143 Staaten stimmten am Mittwoch für die Resolution gegen Russland.
(Foto: IMAGO/Pacific Press Agency)
Genf Russland steckt eine weitere herbe Niederlage bei den Vereinten Nationen ein: Die Vollversammlung der Weltorganisation verurteilte am Mittwoch mit erdrückender Mehrheit Russlands Landraub in der Ukraine. Nach einer hitzigen Debatte verurteilte die Versammlung in New York die „sogenannten Referenden“ in ukrainischen Gebieten und die versuchten Annexionen durch Russland als „illegal“.
Für eine entsprechende Resolution stimmten in einer Dringlichkeitssitzung 143 Staaten wie Deutschland und die USA. Dagegen votierten nur fünf Staaten: Russland, seine engen Verbündeten Belarus und Syrien sowie Nordkorea und Nicaragua. Weiter verzeichnete die Vollversammlung 35 Enthaltungen. Darunter befanden sich China und Indien, die von einer offenen Unterstützung Russlands zurückschreckten.
Damit hat sich Russland durch seinen brutalen Waffengang gegen Ukraine in den UN weiter selbst isoliert. Neben der Vollversammlung, die bereits in drei Resolutionen Moskaus Angriffskrieg in scharfer Form angeprangert hatte, missbilligten auch andere UN-Einrichtungen wie der Menschenrechtsrat das aggressive Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Allerdings, im Sicherheitsrat, dem potenziell mächtigsten UN-Gremium, hat die Vetomacht Russland nichts zu befürchten. Im Sicherheitsrat können Putins Emissäre alle unliebsamen Resolutionsentwürfe blockieren – was seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch mehrmals geschah.
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Zwar hat die jetzt angenommene Resolution der Vollversammlung keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Dennoch können sich die Ukrainer bei möglichen Verhandlungen mit Russland auf die überwältigende Unterstützung ihre Position durch andere Länder berufen: Das Dokument signalisiert die internationale Geschlossenheit gegenüber Aggressoren. Hätte die Vollversammlung nicht reagiert, wäre das ein „Freibrief für andere Länder, das Gleiche zu tun oder anzuerkennen, was Russland getan hat“, erläuterte der Botschafter der Europäischen Union bei den UN, Olof Skoog.
Verurteilung der Scheinabstimmungen
Neben der Aufforderung an Russland, die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja rückgängig zu machen, hält die Resolution fest, dass Moskaus Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes verletzt und mit den Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar ist. Die Annexionen hätten „nach internationalem Recht keine Gültigkeit“.
UN verurteilt mit großer Mehrheit „versuchte illegale Annexion“ durch Russland
Sie fordert, dass Russland „sofort, vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte aus dem Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“. Im September hatte Moskau in den vier Gebieten Scheinabstimmungen über einen Beitritt zu Russland organisiert. Nach einer angeblich riesigen Zustimmung der Bevölkerungen annektierte Putin die Territorien.
Während der Sitzung der Vollversammlung prangerte der ukrainische Botschafter bei den UN, Sergiy Kyslytsya, mit drastischen Worten Russland und seine Offiziellen an: „Wenn die russische Delegation die Vollversammlung betritt, hinterlässt sie eine Blutspur, und der Saal ist erfüllt vom Geruch schwelenden menschlichen Fleisches“, sagte er, um fortzufahren: „Das ist es, was wir in Syrien geduldet haben. Das ist es, was heute in der Ukraine geschieht.“
Russlands Militär kämpft im Syrien-Konflikt auf Seiten des Assad-Regimes. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield und Dutzende andere Spitzendiplomaten verurteilten ebenfalls Russlands Imperialismus und unterstrichen, dass die Einverleibung der ukrainischen Regionen keine Gültigkeit habe.
Russlands Botschafter Wassilli Nebensja hingegen holte zum rhetorischen Gegenschlag aus. Das westliche Bündnis, die Nato, „wolle den Konflikt nur eskalieren lassen, um die Russische Föderation zu schwächen“, behauptete er und betonte, dass die Westmächte das „Regime“ in Kiew mit tödlichen Waffen versorgten.
Im Vorfeld der Abstimmung musste die Kreml-Diplomatie schon eine Schlappe einstecken. Botschafter Nebensja versuchte, in der Vollversammlung eine geheime Abstimmung über die Annexions-Resolution durchzusetzen. Das Kalkül der Russen: Bei einem verdeckten Votum könnten sich mehr Länder auf die Seite Moskaus schlagen als bei einem offenen Prozess.
Doch die russische Initiative stieß auf zu starken Widerstand. Letztlich kam es zu einer namentlichen Abstimmung, deren Ergebnis sofort im Internet erschien. Die ganze Welt konnte eine weitere russische Niederlage an der diplomatischen Front mit eigenen Augen verfolgen.
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