Millionen Immobilienbesitzer müssen eine Grundsteuererklärung ausfüllen.
Berlin Die Frist für die Grundsteuererklärung wird einmalig bis 31.1.2023 verlängert. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag bei einem Treffen auf einen entsprechenden Beschluss. „Das gibt den Steuerpflichtigen, den Finanzbehörden und den Steuerberatern Luft“, twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Gegenwärtig gibt es auch andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen.“ Bislang lief die Frist bis zum 31.10.2022.
Durch die Fristverlängerung wollen Bund und Länder sicherstellen, dass Bürger und Betriebe in Krisenzeiten nicht noch mit Verfahren wegen verspäteter Grundsteuererklärungen überzogen werden. Auch befürchten sie, bei den Finanzämtern könnten kurz vor Ende der ursprünglichen Frist unzählige Fristverlängerungsanträge eingehen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten sich Bund und Länder 2019 auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Deshalb müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland dieses Jahr eine Grundsteuererklärung abgeben. Dafür hatten Bund und Länder ursprünglich einen Viermonatszeitraum angesetzt, der vom 1. Juli bis 31. Oktober dieses Jahres reichte. Allerdings sind bis jetzt – kurz vor Fristende – laut Umfragen erst rund 20 Prozent aller Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen.
Grundsteuererklärung ist kompliziert: Immobilienbesitzer bekommen mehr Zeit
„Auch wenn Hamburg im Rücklauf der Erklärungen drei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegt, liegt die Rücklaufquote mit etwa einem Drittel zwei Wochen vor Ablauf der Frist Ende Oktober deutlich hinter den Erwartungen“, räumte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ein.
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Ein Grund dafür: Die Steuerzahler müssen sich die erforderlichen Unterlagen bei den staatlichen Stellen selbst zusammensuchen. Außerdem gibt es durch die Reform je nach Bundesland verschiedene Grundsteuermodelle. Dies macht die Steuererklärung recht kompliziert, monieren Experten.
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In einigen Bundesländern seien zudem Steuerzahler nicht einmal angeschrieben worden. Viele Immobilienbesitzer wüssten womöglich gar nicht, dass sie eine Erklärung abgeben müssten oder bis wann.
„Das Bundesministerium der Finanzen sollte ergänzend zu den Anstrengungen der Länder die Informations- und Werbekampagne zur Erklärungsabgabe nochmals intensivieren“, forderte daher SPD-Finanzsenator Dressel.
Grundsteuer: Bundesländer skeptisch bei Fristverlängerung
Bundessteuerberaterkammer, Bundessteuergewerkschaft und zuletzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuletzt für eine Fristverlängerung ausgesprochen. Viele Bundesländer sahen dies im Vorfeld des Treffens mit dem Bund jedoch zunächst skeptisch.
So brauchten die Finanzämter ausreichend Zeit, um die erwarteten 36 Millionen Erklärungen zu bearbeiten. Und wenn dies geschehen sei, brauchten die Kommunen ausreichend Zeit, um die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer wie vorgesehen anzupassen, argumentierten sie.
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Zwar nimmt die Politik in Kauf, dass einige Immobilienbesitzer in Zukunft eine höhere Grundsteuer zahlen. Unterm Strich soll die Reform aber aufkommensneutral sein, also nicht mehr oder weniger Steuern einbringen. Um das sicherzustellen, sollen die Kommunen die Hebesätze anpassen. Derzeit spült die Grundsteuer jährlich 15 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. In Kraft treten soll die Reform zum. 1. Januar 2025.
Experten hatten jedoch zuletzt verstärkt gewarnt, ein Festhalten an der bisherigen Frist würde zu großem Chaos führen. So hatte Steuergewerkschaftschef Florian Köbler gesagt, die Finanzämter würden „kollabieren“, wenn sie jedem einzelnen Steuerzahler per Brief eine Mahnung schicken müssten.
Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg setzen bereits auf pragmatische Lösungen. Schon vor der Verständigung von Bund und Ländern hatte das Bundesland entschieden, Steuerzahlern erst im Januar ein Erinnerungsschreiben vom Finanzamt zuzustellen. Wer sich trotz der eigentlich Ende Oktober verstreichenden Frist bis dahin Zeit gelassen hätte, musste also nicht mit einer Geldstrafe rechnen.
„Es ist gut, dass die Länder sich einheitlich auf eine einmalige Fristverlängerung verständigt haben“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Die Bürgerinnen und Bürger haben nun etwas mehr Zeit, die sollten sie jetzt aber auch nutzen.“ Wie alle Beteiligten machte auch Bayaz klar: Eine weitere Fristverlängerung werde es nicht geben.
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Erstpublikation am 13.10.22, um 12:55 Uhr.
