Berlin Vordergründig sind die Grünen vor ihrem dreitägigen Treffen in Bonn in Feierlaune. Erstmals seit drei Jahren stellt sich die Führungsriege der Grünen wieder einem Parteitag, bei dem die Delegierten in voller Stärke vor Ort sind.
Und dann ist da noch das gute Landtagswahlergebnis in Niedersachsen vom Sonntag. 14,5 Prozent der Stimmen konnten die Grünen verbuchen, nach 8,7 Prozent 2017. Ob das aber reicht, den Missmut, den es hinter den Kulissen ohne Frage gibt, zu übertönen?
Hinter der Partei liegen politisch schwere Wochen. Es gab Ärger um die ursprünglich geplante Gasumlage, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst verteidigen und dann wieder einkassieren musste.
Problematisch für die Partei ist auch der Beschluss von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Schließlich fordern die Grünen seit Jahren vehement ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsregionen. Das Land führt gerade einen Krieg im Jemen.
Der geplante Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen spielt den Grünen zwar in die Hände, doch gleichzeitig wirft ihnen die Klimabewegung vor, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verraten, weil angesichts der Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke im nordrhein-westfälischen Revier länger als bislang geplant laufen sollen. Das Dorf Lützerath, ein Symbol für die Klimaschutzbewegung, soll abgerissen werden, um Kohle zu fördern.
Eine Demonstrantin hält bei einer Mahnwache und symbolischen Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium ein Wahlplakat der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hoch.
Auch die Debatte um die Verlängerung der Atomkraftwerke ist für die Grünen wenig erfreulich. Teilen der Basis geht der beschlossene Streckbetrieb von zwei Meilern schon zu weit. Das lässt sich auch an den Anträgen ablesen, die gleich für den Start des Parteitags am Freitagabend eingereicht wurden.
Auf der Agenda steht der Dringlichkeitsantrag ES-02 des Kreisverbands Vulkaneifel. Name: „Keinen Tag länger – alle AKW abschalten“. Darauf folgt: „Am Atomausstieg festhalten – keine Laufzeitverlängerung und auch kein Streckbetrieb“. Danach kommen die Anträge: „Atomkraft – Nein danke!“ und „Atomkraft – nicht schon wieder!“.
Die Botschaft an die Parteispitze: So einfach, wie ihr euch das vorstellt, machen wir es euch nicht. Schließlich kämpfte die Partei jahrzehntelang für den Atomausstieg. Manche in der Partei fürchten, dass der nun gefährdet ist. Immerhin ist der Druck aus der Bevölkerung und vom Koalitionspartner FDP auf die Grünen in der Frage immens. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nicht nur den Streckbetrieb, sondern auch längere AKW-Laufzeiten. 41 Prozent fordern gar den Neubau von Atomkraftwerken.
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Der Koalitionspartner FDP drängt schon seit Monaten auf eine Laufzeitverlängerung bis 2024. So verfahren ist die Lage in der Koalition, dass die Liberalen im Kabinett bislang das Gesetz für den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken blockiert haben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will in der Frage nun entscheiden, für die Grünen aber macht das die Lage nicht einfacher.
Umfragen spiegeln Unmut
Je tiefer die Temperaturen fallen, je teurer Gas und Strom werden, desto schwerer kann die Parteispitze den Kurs zur Atomkraft der Bevölkerung vermitteln. In Umfragen macht sich der Unmut darüber bereits bemerkbar. Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock verlieren dort an Beliebtheit. Auch in der Sonntagsfrage verlieren die Grünen. Im Sommer lagen sie noch bei 23 Prozent – und fallen jetzt unter die 20-Prozent-Marke.
Der Wirtschaftsminister und die Außenministerin verlieren in Umfragen an Beliebtheit.
Entsprechend lebhaft wird es in Bonn zur Sache gehen. Die Partei gibt sich reichlich Zeit für Diskussionen und tagt schon am Freitag bis in den späten Abend: Habecks Rede zur Energieversorgung im Winter ist für „circa 22.40 Uhr“ terminiert, die Schlussabstimmung zu diesem Themenkomplex für 23.30 Uhr.
Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien werden am Samstag für Diskussionen sorgen, wenn das Thema „Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“ auf der Agenda steht. Die Klimapolitik und damit auch der von den Grünen für 2030 geforderte Kohleausstieg ist Thema am Sonntag.
„Innerparteilicher Spagat“ bei den Grünen
Die Frage ist, wie viel vor allem Wirtschaftsminister Habeck der Partei noch zumuten kann. Kaum in der Bundesregierung, musste die frühere Öko- und Friedenspartei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Entscheidungen mittragen, die sich in keinem Grünen-Programm fanden: Sondervermögen für die Bundeswehr und die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, beispielsweise.
„Die Situation in der Ukraine zwingt uns, Dinge zu tun, die wir uns vor einigen Monaten noch nicht hatten vorstellen können; die Lieferung von schweren Waffen ist sicherlich eine davon“, sagte Parteichef Omid Nouripour schon im Frühjahr.
Der Politikwissenschaftler Michael Wehner, Professor an der Uni Freiburg, spricht von einem „innerparteilichen Spagat“, den die Grünen seit Langem mitmachen, mit mehr oder weniger großen Bauchschmerzen. Eine lautstarke Gegenwehr ist bislang jedoch ausgeblieben.
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Begründen die Grünen das gern damit, dass die Partei Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehme, nennt Wehner einen weiteren Grund: „Auch die Grünen sind inzwischen eine Partei, die sich mehr an Machterhalt orientiert als an programmatischen Inhalten“, sagte Wehner dem Handelsblatt.
Mit der Forderung der FDP nicht nur nach einem Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke, sondern einem Wiederhochfahren bereits abgeschalteter AKWs sieht er allerdings die Schmerzgrenze erreicht. „Das könnte die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen“, sagte Wehner. „Ein Ausstieg vom Ausstieg können die Grünen bei aller realpolitischen Annäherung ihren Wählern nicht zumuten“, ist er überzeugt.
Das Auf und Ab der Umfragen sieht Wehner gelassen, auch der Schwenk Habecks bei Gasumlage und einem verpatzten Auftritt in der ARD. „Die Erwartungen an ein schnelles und reibungsloses Krisenmanagement sind hoch, das führt zu volatilen Sympathiekurven“, erklärte Wehner. „Die Bilanz wird aber am Ende der Koalitionszeit gezogen werden.“
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