Oct 14, 2022
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Energieversorgung: „Grüne Ideologie nimmt Pleiten in Kauf“: Familienunternehmer demonstrieren vor Parteitag

Written by Silke Kersting


Getriebebau

Die Familienunternehmer warnen im Zuge der Energiekrise vor Insolvenzen im Mittelstand.



(Foto: dpa)

Berlin Viele Familienunternehmer sind mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden, besonders der Kurs von Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ihnen zuwider. Der Unmut ist so groß, dass sie an diesem Freitag vor Beginn des dreitägigen Grünen-Bundesparteitags in Bonn auf die Straße gehen wollen.

„Das miserable Krisenmanagement von den Spitzen des Wirtschaftsministeriums hat den Preisanstieg bei Gas und Strom noch angefeuert, statt ihn zu beruhigen“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, dem Handelsblatt.

„Das hat sehr viel mit grüner Ideologie zu tun, die lieber die Abwanderung oder Insolvenz von Industriebetrieben in Kauf nimmt, als rechtzeitig Kohlekraftwerke ans Netz zu lassen oder die wenigen Atomkraftwerke bis in den Winter 2024 weiterlaufen zu lassen“, wirft von der Hagen den Grünen vor.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Politik „aus der Vorkriegszeit“ trieben sie parallel zu den Energiepreisen die Angst im Lande hoch: Angst, dass die Wertschöpfungsketten in Deutschland durch die Energiepreise „völlig zerreißen“ und die eigenen Betriebe aufgeben müssten.

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Bei der Aktion vor dem Grünen-Parteitag werden die Unternehmen fordern, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. „Die Unternehmer wollen nicht an den Subventionstropf gehängt werden, sie erwarten, dass die Regierung endlich das Angebot an preiswertem Strom erhöht“, so von der Hagen. Aber die Grünen verheizten lieber das teure Gas für die Stromproduktion.

Unternehmer sehen viele Arbeitsplätze in Gefahr

„Es ist mir vollkommen unverständlich, wieso das Bundeswirtschaftsministerium den ganzen Sommer ein Stromproblem negiert hat und in dieser Situation auch noch Einschränkungen für Energieerzeuger macht, damit diese nicht oder zu spät an den Markt zurückkehren“, sagt Ralf Herre, Unternehmer aus Heiligenhaus in NRW. Seine Firma Zismann stellt Druckgussteile aus Zink und Aluminium her, viel davon mit Strom.

„Am 1.1. werden wir die Quittung bekommen, denn dann läuft unser Vertrag aus, und es wird richtig teuer. Ich rede hier von einem Millionenbetrag an Mehrkosten. Das ist nur schwer zu stemmen“, sagt Herre.

Karl Tack, Unternehmer aus Burgbrohl In Rheinland-Pfalz, wirft der Politik vor, den Ernst der Lage nicht zu verstehen. „Große Teile der bisherigen Einsparungen im Industriebereich kommen nicht von plötzlichen Effizienzsteigerungen, sondern weil die Betriebe ihre Produktion runterfahren oder einstellen“, sagt er – und warnt vor Insolvenzen im Mittelstand. Viele gut bezahlte Facharbeiterstellen gingen dauerhaft verloren.

Auch Harald von Waitz, Chef des Maschinen- und Elektroanlagenbauers Uniflex Hydraulik im hessischen Karben, kritisiert die Regierung, vor allem aber das Bundeswirtschaftsministerium. „Dass wir mit hohen Gaspreisen zu kämpfen haben, dafür kann die Ampel nichts, aber gerade deswegen hätte man im Stromsektor längst handeln müssen“, so von Waitz. „Es muss jetzt alles ans Netz“, sagte er. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner Verweigerungshaltung einen sozialen Sprengsatz sondergleichen platziert. Und die SPD, die sich immer sozial nennt, hat zugeschaut.“

>> Lesen Sie hier: Joe Kaeser über Habecks Atomkurs – „Eine Laufzeitverlängerung kategorisch auszuschließen ist nicht klug“

Ab diesem Freitagnachmittag treffen sich die Grünen zu ihrem dreitägigen Parteitag, der erste in voller Besetzung seit fast drei Jahren. Wegen der Coronapandemie kamen die Delegierten seit dem Parteitag im November 2019 entweder vor allem online oder zu kleinen Parteitagen zusammen.

Zum Auftakt der Konferenz wird über die hohe Inflation, den sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Wirtschaft debattiert, am späten Abend über die Energieversorgung im Winter. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auch BDI-Chef Siegfried Russwurm als Gast auf dem Parteitag sprechen. Am Samstag geht es weiter mit den Themen Sicherheits- und Friedenspolitik, am Sonntag mit Klimapolitik.

Mehr: „Atomkraft? Nein danke“: Grüne vor schwierigem Parteitag



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Politik

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