Der Ex-Präsident soll nun selbst vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol aussagen.
(Foto: AP)
Washington Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es ist eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. „Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat“, begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney den Vorstoß.
Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt.
Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende – bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt – muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreichen wird. Dann dürften weitere Untersuchungen zu der Attacke ohnehin vom Tisch sein.
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht.
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Die Attacke auf das Kapitol ereignete sich direkt nach einem Auftritt Trumps hinter dem Weißen Haus, bei dem der damalige US-Präsident die Menge seiner Anhänger abermals mit falschen Behauptungen aufgewiegelt hatte, dass ihm der Wahlsieg gegen Herausforderer Joe Biden gestohlen worden sei.
„Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind“
Nun zeigten bei einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses präsentierte Dokumente, dass der mit Trumps Sicherheit betraute Secret Service bereits Ende Dezember auf Angriffspläne unter den Anhängern hingewiesen wurde. Aus dem Ausschuss übergebenen internen Nachrichten geht zudem hervor, dass der Secret Service bei seiner Überwachung auch feststellte, dass viele der anwesenden Trump-Anhänger bei dem Auftritt bewaffnet gewesen seien. Dennoch hätten das Weiße Haus und Trump nicht versucht, den Auftritt oder den Marsch auf das Kapitol zu stoppen.
Donald Trump muss vor Untersuchungsausschuss
„Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind“, betonte Cheney. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die „Fußsoldaten“ bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten. „Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik.“
Trumps Anhänger hatten den Parlamentssitz am 6. Januar 2021 gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss bereits zum Teil erstaunliche Details zutage befördert. Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen belasteten Trump dabei schwer. Nun waren unter anderem erstmals Aufnahmen zu sehen, in denen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während des Angriffs per Telefon versucht, Schutz durch die Nationalgarde oder Einheiten des Verteidigungsministeriums zu organisieren. Trump habe unterdessen – auch entgegen Aufforderungen von Vertrauten – stundenlang nichts unternommen, um seine Anhänger zu stoppen, betonten Mitglieder des Ausschusses. Dabei sei er über die Ereignisse informiert gewesen.
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