Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit – neu dagegen ist, dass eine solche Konstellation in Schweden auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zählen wird.
(Foto: IMAGO/TT)
Stockholm Rund einen Monat nach den Parlamentswahlen steht Schweden vor einem deutlichen Rechtsruck: Der Vorsitzende der konservativen Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, präsentierte am Freitag seine neue Regierung. Seine Partei bildet eine Koalition mit den Christdemokraten und den Liberalen.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind zwar nicht Bestandteil der Regierung, werden aber erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 in die Regierungsarbeit einbezogen. Kristerssons Drei-Parteien-Regierung ist auf die Unterstützung der Rechtsaußen-Partei angewiesen, da seine Koalition keine eigene Mehrheit besitzt.
„Wir bekommen einen bedeutenden sachpolitischen Einfluss“, betonte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson. Seine Partei werde politische Beamte in die Regierungskanzlei entsenden. Dennoch machte er keinen Hehl daraus, dass er am liebsten eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gesehen hätte. Die Schwedendemokraten wurden bei den Wahlen im September nach den Sozialdemokraten zweitstärkste politische Kraft.
Neuer schwedischer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach Ulf Kristersson. Er stellt sich am Montag im Parlament zur Wahl. Die vier Parteien, die sich auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt haben, besitzen eine knappe Mehrheit im schwedischen Reichstag.
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Kristersson löst dann die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ab, deren Partei bei den Wahlen vor einem Monat zwar mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen, aber keine mehrheitsfähige Koalition bilden konnte. Eine Ministerliste hat Kristersson noch nicht veröffentlicht.
Kursänderung in der Einwanderungs- und Energiepolitik
Die Beteiligung der aus der Neonaziszene entstandenen Schwedendemokraten bedeutet für Schweden eine klare Kursänderung vor allem in der Einwanderungs- und Energiepolitik. Auf Druck der Schwedendemokraten will Schweden statt der bisherigen 6400 Quotenflüchtlinge pro Jahr nur noch 900 aufnehmen.
Auch sollen die allgemeinen Asylregeln verschärft werden. In einem gemeinsamen Regierungsprogramm, an dessen Ausarbeitung auch die Schwedendemokraten beteiligt waren, sprechen die Parteien von einem „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf die Asylpolitik.
„Schweden soll in Bezug auf das Asylrecht keinesfalls großzügiger sein, als es die Verpflichtungen aus dem EU-Recht oder anderen rechtsverbindlichen internationalen Verträgen notwendig machen“, heißt es in dem „Übereinkunft für Schweden“ betitelten Regierungsprogramm, das auch Etatkürzungen in der Entwicklungshilfe vorsieht.
In der Energiepolitik will die neue Regierung ebenfalls eine radikale Wende einleiten. Die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine atomkraftfreundliche Politik an.
Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der Schwedendemokraten, Ulf Kristersson, Parteivorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, Ebba Busch, Parteivorsitzende der Christdemokraten und Johan Pehrson, Parteivorsitzender der Liberalen
„Neue Reaktoren werden in Schweden gebaut werden“, sagte sie. Dafür will die neue Regierung insgesamt 400 Milliarden Kronen (36,3 Milliarden Euro) als Kreditgarantien zur Verfügung stellen. Auch soll untersucht werden, ob zwei bereits stillgelegte Atomkraftreaktoren wieder hochgefahren werden können. Gleichzeitig betonte sie, dass auch der Ausbau der Windkraft vorangetrieben werden soll.
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Schwedendemokraten erhalten erstmals größeren Einfluss
Mit der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm erhalten die Schwedendemokraten erstmals großen Einfluss auf die Politik. Bislang hatten alle Parteien die Rechtspopulisten auf Distanz gehalten.
Die Koalitionsverhandlungen waren nach Aussagen von Beteiligten sehr kompliziert. Zunächst hatten die Schwedendemokraten eine Beteiligung der Liberalen in einer Koalition strikt abgelehnt.
Dass sie nun dieser Konstellation dennoch zugestimmt haben, liegt an weitgehenden Zugeständnissen in der Asyl- und Einwanderungspolitik.
Dass die neue Mitte-rechts-Regierung keine eigene parlamentarische Mehrheit besitzt, hat in Schweden und den übrigen nordeuropäischen Ländern eine lange Tradition. Auch die abgewählte sozialdemokratische Regierung regierte mit wechselnden Mehrheiten. Neu ist in Schweden allerdings, dass sich eine Minderheitsregierung auf die Unterstützung einer Rechtsaußen-Partei verlässt.
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