Oct 17, 2022
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US-Zwischenwahlen: Alle gegen China: Republikaner und Demokraten setzen im Wahlkampf auf möglichst scharfe Abgrenzung

Written by Katharina Kort


US-Wahlkampf

Der Republikaner Mehmet Oz präsentiert sich als Hardliner, US-Präsident Joe Biden hält an der China-Politik seines Vorgängers fest.

Es gibt nicht viele Themen, bei denen sich Wähler von Republikanern und Demokraten einig sind. Aber die Abneigung gegen China ist eines davon.

Industriespionage, Corona, die Behandlung der Uiguren, die Drohungen gegen Taiwan – das alles macht die chinesische Politik unbeliebt bei den Amerikanern. Deshalb versuchen beide Parteien, sich im Wahlkampf für die Midterms am 8. November so China-kritisch wie möglich zu zeigen.

Normalerweise spielt Außenpolitik in amerikanischen Wahlkämpfen keine große Rolle. Doch die China-Politik ist eine Ausnahme. „Beide Seiten versuchen, möglichst tough gegenüber China herüberzukommen“, beobachtet die Politikwissenschaftlerin Susan MacManus von der University of South Florida.

„China steht bei den Amerikanern auf der Liste der unbeliebtesten Länder ganz oben“, sagt sie. „Nicht zuletzt wegen der Probleme bei den Lieferketten haben immer mehr Menschen realisiert, wie mächtig China mittlerweile wirtschaftlich ist.“ Und das bringt offenbar Sorgen mit sich.

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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research von September gaben 82 Prozent der befragten Amerikaner an, dass sie eine „unvorteilhafte Meinung“ über China haben. 2020 waren es noch 79 Prozent.

Biden setzt Trumps China-Politik fort

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte aus seinem harten Kurs gegenüber China mit Strafzöllen und viel Rhetorik einen wichtigen Pfeiler seiner Politik gemacht. Joe Biden hat an dieser Politik nicht wirklich viel verändert. Im Gegenteil: Er hat die meisten Zölle beibehalten, obwohl auch mächtige Institutionen wie die US-Handelskammer auf deren Abschaffung gedrängt hatten.

Erst in diesen Tagen hat Biden den Export von Chips und von Maschinen zu deren Herstellung nach China stark eingeschränkt. Außerdem fördert er mit dem im August erlassenen sogenannten „Chips Act“ die Herstellung der Halbleiter auf heimischem Boden. Und die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, ist im Sommer sogar nach Taiwan geflogen, um ihre Solidarität mit dem Insel-Staat zu zeigen, der von China bedroht wird.

Nach Jahren der Versuche, sich mit China zu arrangieren, haben die USA ihre Richtung deutlich geändert. „Die USA und China sind auf Kollisionskurs ohne Exit-Rampen“, beschreibt es der Ökonom und Chef-Berater der Unicredit, Erik Nielsen, nach dem jüngsten Exportverbot.

Im Wahlkampf kann punkten, wer dem Gegner eine zu große China-Nähe vorwerfen kann. Die Republikaner werfen vor allem Biden und seinem Sohn Hunter Biden vor, persönlich von den Beziehungen zu China profitiert zu haben.

>> Lesen Sie auch: Das sagen die beiden US-Parteien zu den wichtigsten Themen

Tatsächlich haben Unternehmen von Hunter Biden millionenschwere Beraterprämien von CEFC China Energy erhalten, wie auch die keineswegs Trump-nahe Zeitung Washington Post” berichtet hat. Joe Biden selbst hat danach jedoch keine Zahlungen erhalten.

Auf dem Social-Media-Network von Donald Trump „Truth“ zirkulieren unter dem Hashtag #ChinaJoe Karikaturen von einem feixenden Biden mit Dollar-Noten in der Hand und „China first“ – in roter Schrift mit dem C aus Hammer und Sichel.

In Pennsylvania hat Mehmet Oz, der von Trump unterstützte Kandidat der Republikaner für den Senat, klargemacht, dass er hart gegen China vorgehen werde: „Präsident Trump hat mich unterstützt, weil er weiß, dass ich der größte Kämpfer Amerikas bin, der gegen das kommunistische China aufstehen wird“, twitterte er bereits im Mai.

Auch in einzelnen lokalen Wahlkämpfen für den Senat oder das Abgeordnetenhaus spielt China eine große Rolle. So wirft etwa im Rennen um den Senatsposten in Ohio der Demokrat Tim Ryan dem Investor J. D. Vance vor, Geschäfte mit China gemacht und Jobs dorthin verlagert zu haben.

„Die Wirtschaft, Kriminalität, Abtreibung und Trump sind das, worum es wirklich in vielen Wahlkampf-Spots gehen wird“, erklärt der Republikaner-Stratege Alex Contant gegenüber der Politikwebsite Politico. „Aber wenn es um Außenpolitik geht, dann wird China eine riesige Rolle dabei spielen“, sagt er. „Wenn Kandidaten die Gelegenheit haben, ihre Widersacher als schwach gegenüber China darzustellen, dann werden sie es tun“, ist er überzeugt.

Amerikaner mit asiatischen Wurzeln fürchten Diskriminierung

Zuletzt war etwa die Tatsache Thema geworden, dass China US-Agrarland und auch Landwirtschaftskonzerne wie den Schweinefleisch-Spezialisten Smithfield Foods kauft.

Viele asiatischstämmige Amerikaner sorgen sich bereits, dass die Rhetorik gegen China aus dem Wahlkampf zu weit geht und in Hass auf diese Bevölkerungsgruppe umschlägt.

Zusammen mit der Organisation „Stop AAPI Hate“ (Asian Americans and Pacific Islanders) hat die demokratische Abgeordnete Grace Meng erst vor wenigen Tagen den Report „The Blame Game“ – Das Spiel der Schuldzuweisung – vorgestellt. „Politiker müssen vorsichtig sein, was sie sagen“ im Midterm-Wahlkampf, sagte Meng. „Das sagen wir den Politikern aller Parteien.“

Mehr: Die Allmachtsansprüche von Staatschef Xi sind ein Desaster für Europas Unternehmen.



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