Peking Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte zum Auftakt des 20. Parteikongresses am Sonntag vor „gefährlichen Stürmen“ und rief dazu auf, sich auf ein „Worst-Case-Szenario“ vorzubereiten. In seiner 105-minütigen Rede in der großen Halle des Volkes in Peking pries der 69-Jährige jedoch auch die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – etwa den deutlichen Ausbau des internationalen Einflusses China. In Bezug auf die Null-Covid-Strategie, aber auch die Taiwan-Politik signalisierte Xi ein Festhalten an der bisherigen Strategie.
„Kompromisslose Kontinuität“, das sei die wichtigste Erkenntnis aus der Rede Xis, betont Scott Kennedy, vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS). Das gelte für seinen ideologischen Kurs ebenso wie für die weitere Entwicklung, für Kapitalmärkte, Covid-Politik, Tech-Regulierung, internationale Politik sowie Taiwan. „Die Rede wird die Industrie, die USA und den Westen nicht beruhigen“, sagt der Politikberater.
Xi eröffnete das nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitreffen mit einem knapp zweistündigen Rechenschaftsbericht vor 2341 Delegierten. Voraussichtlich bis Ende der Woche tagen die Genossen hinter verschlossenen Türen und bestimmen eine neue Parteiführung. Es wird erwartet, dass Xi seine Macht weiter ausbauen kann und für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär im Amt bestätigt wird, möglicherweise sogar auf Lebenszeit. Voraussichtlich am Sonntag stellt sich die neue Parteiführung der Öffentlichkeit vor.
Bei seiner Rede warnte Xi vor „immensen Risiken und Herausforderungen“ sowie „globalen Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“. Während er bei früheren Reden die strategischen Chancen Chinas hervorgehoben habe, sprach er zuletzt stärker über die Risiken und Gefahren, hat Christopher Johnson, ehemaliger China-Experte des US-Geheimdienstes CIA, beobachtet. Damit erzeuge er ein „gewisses Gefühl der Notlage“ und rechtfertige die starke Machtkonzentration auf seine Person. Auch Kennedy fiel auf, dass der Begriff „Anstrengung“ häufiger erwähnt wurde als das Wort „Reform“.
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Es gehe auf dem Parteikongress in erster Linie darum, ein Signal zu senden, dass die „Parteiführung mit dem richtigen Tempo in die richtige Richtung geht“, sagt Kerry Brown, Professor für China-Studien am King’s College in London. In seiner Rede würdigte Xi denn auch die wichtigsten Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre unter seiner Führung von der Armuts- und Korruptionsbekämpfung über nationale Sicherheit und die Modernisierung des Militärs bis hin zu Umweltschutz. „Unsere Zukunft ist rosig, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns“, so Xi.
Wachsende geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Probleme
Die Parteitagung findet in einer Zeit der wachsenden geopolitischen Spannungen insbesondere zwischen China und den USA statt. Zudem haben sich die wirtschaftlichen Aussichten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zuletzt deutlich verschlechtert. Das Festhalten der chinesischen Staatsführung an der strikten Null-Covid-Politik schadet der heimischen Wirtschaft. Hinzu kommt die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt und die Abkühlung der globalen Nachfrage. Bezeichnenderweise wurden die am vergangenen Freitag fälligen Außenhandelsdaten für September ohne Angabe von Gründen verschoben.
Bei seiner Rede lobte Xi die Erfolge der rigorosen Null-Covid-Strategie. Bei der Pandemiebekämpfung habe die Staatsführung „die Menschen und ihr Leben über alles gestellt“, wiederholte er die Parteilinie. Allerdings erkennt China-Experte Kennedy in den Äußerungen eine gewisse „Unklarheit“. Das würde „Raum für Änderungen“ lassen, glaubt er. Im Vorfeld des Parteikongresses hatten Parteimedien ein Festhalten an der strikten Null-Toleranz-Politik signalisiert, die immer wieder zu Lockdowns führt.
Den längsten und lautesten Applaus erntete Xi für seine Aussagen zur Taiwan-Politik. China strebe eine friedliche Vereinigung mit Taiwan an, betonte Xi. Aber die Volksrepublik werde sich „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, betonte Xi und bekräftigte damit frühere Aussagen. Die chinesische Staatsführung sieht die selbstverwaltete, demokratisch regierte Insel als Teil ihres Staatsgebietes an.
Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, im August in Taiwan und die darauf folgende militärische Machtdemonstration Chinas in der Taiwanstraße hatten die Konfrontation zwischen China und den USA noch einmal verschärft. Allerdings sei an Xis Äußerungen zu Taiwan „nichts neu“ gewesen, kommentierte Bonnie Glaser, Direktorin des Asien Programms des US-Thinktanks German Marshall Fund, auf Twitter.
Ohne die USA beim Namen zu nennen, betonte Xi die Entschlossenheit, Chinas Kerninteressen zu wahren und die eigene Entwicklung voranzutreiben. Chinas internationaler Einfluss, seine Anziehungskraft und „seine Macht, die Welt zu gestalten, haben erheblich zugenommen“, konstatierte der Staats- und Parteichef.
Xi Jingping droht erneut mit „Anwendung von Gewalt“ gegenüber Taiwan
Er bekräftigte auch die Bedeutung des Strebens seines Landes nach mehr Unabhängigkeit. Man müsse die Versorgung „fest in eigener Hand“ haben. Die dazu notwendigen Innovationen müssten noch stärker gefördert werden. Xi verwies auf die Erfolge in Biomedizin, Luft- und Raumfahrt, Nuklearenergie und Quantencomputing.
Staatsführung fordert mehr technologische Durchbrüche
Um die Innovationskraft zu verbessern, müsse China allerdings noch schneller mithilfe großer nationaler Projekte „wichtige technologische Durchbrüche erzielen“ und Chinas Stärke in strategisch bedeutenden Wissenschafts- und Technologiebereichen weiter ausbauen. Gleichzeitig müsse sich das Land weiterhin auf die „Realwirtschaft konzentrieren“.
Xis Rede gab auch einen Hinweis darauf, wie stark die hohe Jugendarbeitslosigkeit die Partei beunruhigt. Eine Nation könne nur dann prosperieren, wenn ihre jungen Menschen erfolgreich seien. Der Parteichef sprach die Jugendlichen direkt an und rief sie dazu auf, nach Höherem zu streben, um dazu beizutragen, China in ein modernes sozialistisches Land zu verwandeln. Offiziellen Daten zufolge war im Juli jeder Fünfte 16- bis 24-Jährige ohne Job.
Angesichts der alternden Bevölkerung will Xi zudem eine Strategie „zur Steigerung der Geburtenraten einrichten“. Chinas Bevölkerung wird in den kommenden Jahren schnell schrumpfen, eine Spätfolge der jahrzehntelang verfolgten Ein-Kind-Politik.
Auffällig war, dass Xi in seiner Rede immer wieder auf die Bedeutung des Umweltschutzes für sein Land hinwies. China werde „aktiv und umsichtig“ darauf hinarbeiten, die CO2-Emissionen zu reduzieren und CO2-neutral zu werden. Allerdings nannte Xi anders als bei früheren Gelegenheiten keinen Zeitpunkt. Vor zwei Jahren hat er angekündigt, die Volksrepublik wolle ab 2030 die CO2-Emissionen reduzieren und bis 2060 klimaneutral werden.
Im Vorfeld des Parteikongresses waren kaum Informationen zum Ablauf oder den zu erwartenden Ergebnissen bekannt geworden. Experten halten Letzteres für ein Zeichen dafür, wie stark Xi Jinping die Macht in der Partei bereits auf sich zentralisiert hat.
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