Berlin Der Geschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, fordert staatliche Hilfe beim Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur (Kritis). In den betroffenen Branchen müsse „massiv in Systemsicherheit und Sicherheitsschutz investiert werden“, sagte Jerger dem Handelsblatt. Der Mittelstand sei aber hierzu finanziell nicht mehr in der Lage. „Deshalb bedingt es staatlicher Notprogramme, die die Unternehmen abrufen können.“
Jerger reagierte damit auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aufgefordert hatte, mehr für die Sicherheit zu tun. Sie müssten „massiv investieren“, um Strukturen mehrfach aufzubauen und mehr Back-up-Systeme vorzuhalten, sollten die Hauptsysteme ausfallen, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Betreiber müssten sich gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage, aber auch menschliches Versagen wappnen, mahnte die Ministerin auch in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Zerstörungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten deutlich gezeigt, „dass wir eine veränderte Bedrohungslage haben. Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.“
Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.
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Jerger sagte dazu, der Mittelstand sei entsetzt, dass die Ministerin mit ihren Aussagen deutlich mache, dass das Schlimmste zu befürchten sei. „Es ist mehr als eine Enttäuschung, dass unser Land, ein Spitzenreiter in der Welt, im wahrsten Sinne des Wortes der Saft auszugehen droht“, sagte er mit Blick auf die Energieversorgung. Natürlich müssten Staat, Unternehmen und Menschen jetzt zusammenarbeiten, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Dabei seien parteipolitische Querelen ebenso wenig hilfreich wie das Festhalten an Schuldengrenzen. „Wer jetzt nicht reagiert – verliert“, betonte Jerger.
Faeser betont Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit
In Deutschland ist es grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen und Behörden, die kritische Infrastruktur betreiben, für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb ihrer Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. Wenn es etwa um Cybersicherheit geht, stehen sie in Kontakt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geht es um Spionagerisiken, erhalten sie Warnungen vom Verfassungsschutz.
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Faeser bekräftigte, dass sie noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein neues „Kritis-Dachgesetz“ vorlegen will. Es soll festschreiben, wie sich Betreiber besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Faeser räumte zugleich ein, es werde nicht möglich sein, „34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen“.
Zugleich betonte die Ministerin, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen „höchste Priorität“ habe. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns.“
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, Sabotage an den Pipelines, bei der Deutschen Bahn oder der Stromausfall auf der dänischen Insel Bornholm hätten gezeigt, wie akut das Problem sei.
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem bei Explosionen in der Ostsee die beiden Erdgasröhren von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 zerstört worden waren. Allerdings wurde durch die Leitungen aktuell ohnehin kein Gas aus Russland nach Deutschland geliefert.
Zudem hatten Unbekannte am vergangenen Wochenende an zwei Stellen in Nordrhein-Westfalen und Berlin ein wichtiges Funknetz der Bahn gekappt, sodass der Bahnverkehr in Norddeutschland für mehrere Stunden vollständig zum Erliegen kam. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), kritisierte, in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden. Zentrale sicherheitspolitische Risiken seien über Jahre nicht als solche erkannt worden. Das räche sich jetzt, sagte er.
Städtetag hält Blackout für ein realistisches Szenario
Vor allem die Grünen fordern schon länger ein „Kritis-Dachgesetz“, das auch Fragen der IT-Sicherheit regeln soll. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde ein solches Gesetz vereinbart. „Das Gesetz ist heute dringender denn je und muss umgehend auf den Weg gebracht werden“, mahnten die Grünen in einem Antrag für den Bundesparteitag in Bonn.
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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter rief die Bevölkerung derweil auf, sich besser gegen Stromausfälle zu wappnen. Nicht allen sei „die Ernsthaftigkeit der Lage“ bewusst. Die Regierung müsse den Bürgern daher sagen: „Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat.“
Auch der Deutsche Städtetag forderte, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Menschen seien bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen. „Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig.“
Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme sei nur über maximal 72 Stunden möglich, so Dedy. Der kommunale Katastrophenschutz könne mehrtägige Blackouts nicht allein bewältigen. Staatliche Stellen müssten dann über alle Ebenen hinweg zusammenarbeiten.
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