Berlin Der Parteitagsbeschluss der Grünen hielt gerade einmal drei Tage. Am Montag kassierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Votum der Partei für die Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken (AKW) wieder ein. Nun sollen alle drei noch am Netz befindlichen Meiler bis zum 15. April weiterlaufen, inklusive des AKW im Emsland.
Die Grünen bringt das in eine schwierige Lage. Scholz‘ Machtwort reicht allein nicht für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – der Bundestag muss entscheiden. Dafür braucht es die Grünen, die sich am Dienstagnachmittag zu einer Fraktionssitzung treffen wollten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Ob die Fraktion den Kanzler vorbehaltlos unterstützt, war vorher noch völlig offen. Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, sie wolle der Fraktion empfehlen, dem Vorschlag des Kanzlers zu folgen – fügte aber hinzu: „Wir wissen, dass in der Sache das AKW Emsland nicht notwendig ist.“
Wichtiger aber sei, die bestehende Kontroverse in der Koalition abzuschließen und sich wieder „anderen, relevanten Fragen“ zu widmen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag.
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Man werde die Diskussion in der Fraktion in Ruhe führen, so Haßelmann. Aber „natürlich wird es auch kritische Stimmen geben“.
Kritik an „Basta-Politik“
Als die Entscheidung bekannt wurde, gab es teils entsetzte Stimmen in der Partei. Jürgen Trittin etwa, der eigentlich außenpolitischer Sprecher ist, nannte einen möglichen Gesetzentwurf als „wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig“. Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sprach von „Basta-Politik“.
„In einer solchen Krisensituation werden von allen Kompromisse verlangt, die über die Schmerzgrenze hinausgehen.“ Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte hingegen, er rechne mit einem positiven Votum seiner Fraktion zu den längeren AKW-Laufzeiten. Schon am Montagabend schaltete sich die Fraktion zu einer Sondersitzung virtuell zusammen.
Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte auf das Kanzler-Machtwort mit der Aufforderung: „In einer solchen Krisensituation werden von allen Kompromisse verlangt, die über die Schmerzgrenze hinausgehen.“ FDP und SPD müssten nun ihre Blockadehaltung beim Tempolimit aufgeben, „und wir brauchen massive zusätzliche Mittel für Energieeffizienzprogramme, um schnell unabhängig von den Fossilen zu werden“, sagte er dem Handelsblatt.
Nicht einfacher macht die Diskussion, dass bislang noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorliegt. Unklar ist damit auch, wann der Beschluss im Bundestag gefasst werden kann. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr. Denkbar ist, dass der Bundestag noch in dieser Woche das Gesetz beschließt. Die Entscheidung könnte aber auch erst im November fallen.
Grüne gegen Laufzeitverlängerung
Es sei jedenfalls klar, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und dass alle deutschen Atomkraftwerke bis spätestens zum 15. April „endgültig vom Netz gehen“, sagte Haßelmann.
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Dennoch: Die Sorge ist groß, dass mit dem Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke im kommenden Jahr erneut die Debatte beginnt, die Laufzeit weiter zu verlängern. Immerhin dürfte der Strommarkt auch im kommenden Jahr noch angespannt sein.
Der Kauf neuer Brennstäbe war auch beim Parteitag in Bonn kategorisch ausgeschlossen worden. Parteichefin Ricarda Lang machte das in mehreren Interviews schon vor Beginn des Treffens am späten Freitagnachmittag unmissverständlich klar. Hintergrund ist, dass erst der Kauf neuer Brennstäbe einen Weiterbetrieb der AKWs über das Frühjahr hinaus ermöglichen würde.
Damit war der Ton gesetzt – und die Delegierten folgten am Ende ihren Spitzenkräften ohne viel Gemurre, sodass der veranschlagte Zeitplan für die Debatte am Ende sogar unterboten wurde.
„Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab.“ Parteitagsbeschluss der Grünen
„Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab“, heißt es im Parteitagsbeschluss. „Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, wo durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können.“
Dabei setzen die Grünen nicht nur auf Energiesparen und mehr Energieeffizienz, sondern vor allem auch auf höhere Gas-Importkapazitäten über schwimmende Flüssiggasterminals, wie es im Parteitagsbeschluss heißt. Zudem werde die Verfügbarkeit von Strom aus Biogasanlagen erhöht. „Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten.“
Bis Herbst 2023 sollen die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert werden. Damit bleibe die Versorgung auch in Extremszenarien gesichert, sagen die Grünen. „Eine Verlängerung der Einsatzreserve über das Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.“
„Wir schalten lieber gefährliche Hochrisikokraftwerke ab, als Windparks abzuregeln“, heißt es in ihrem Beschluss mit Blick auf das AKW im Emsland.
Der Einsatz der Reserve bei den beiden süddeutschen AKW ist zudem „nicht voraussetzungslos“, wie die Grünen erläutern. Die Bundesregierung müsse „transparent und unter Mitwirkung des Bundestags“ feststellen, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorlägen und auch unter Ausnutzung der anderen Maßnahmen eine kritische Situation drohe. Auch die Sicherheit sei zu gewährleisten, „auch gegen äußere Bedrohungen“.
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