Kommunen und Energiebranche fordern staatliche Hilfen für Stadtwerke.
Berlin Die finanzielle Lage vieler Stadtwerke und Regionalversorger hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Einige der Unternehmen stehen unmittelbar vor dem Abgrund. Zwar haben Bund und Länder das Problem grundsätzlich erkannt. Nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und der Energiewirtschaft fehlt es aber an schlüssigen und schnell wirksamen Konzepten zur Rettung der Unternehmen.
In einem gemeinsamen Appell wenden sich daher der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) an die Regierungschefs der Länder.
„Wir werben dringend dafür, dass die Landesfinanzminister sich zeitnah gemeinsam mit dem Bund über Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger verständigen, die in allen Bundesländern zugänglich sind, und im Ernstfall Hilfen anbieten“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidenten, das dem Handelsblatt vorliegt.
Zwar haben verschiedene Länder Hilfen für Stadtwerke und Energieversorger geplant oder bereits beschlossen. In der Branche wird aber kritisiert, die Anforderungen und Vorgaben seien oftmals starr und kaum praktikabel, sodass sie in der Praxis oft keine echte Hilfe böten. Der Bund wiederum erkläre sich für nicht zuständig und verweise auf die Länder.
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Die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Energiewirtschaft werben dafür, dass die Länder, die Landesförderbanken sowie die staatliche Förderbank KfW Maßnahmen ergreifen, „die schnell und unbürokratisch eine Kredit- und Bürgschaftsgewährung zum Beispiel über die KfW-Bankkredite zur Erhöhung und Stabilisierung der Liquidität ermöglichen“. Dringend erforderlich seien „eine klare Definition der Antragswege, eine unbürokratische Gewährung sowie eine Benennung von Ansprechpartnern“ für die betroffenen Unternehmen.
Verbände fordern staatliche Garantien und Härtefallfonds
Außerdem müsse der Terminhandel für Energie stabilisiert werden, damit Energieversorger dem Mittelstand und der Industrie, aber auch kommunalen und sozialen Einrichtungen in Zukunft längerfristige Energielieferverträge anbieten könnten. Kreditlinien, wie sie die KfW als Absicherungsinstrument für den Terminhandel zu Verfügung stelle, reichten dazu nicht aus, da ihre Inanspruchnahme die Investitionsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtige.
Die Initiatoren des Appells fordern staatliche Garantien, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse und auch im außerbörslichen Handel abzusichern. Sie bezweifeln außerdem, dass die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse ausreicht, um Kundinnen und Kunden vor Zahlungsschwierigkeiten zu bewahren. Denn die Belastungen für die Verbraucher blieben trotz der Hilfsmaßnahmen enorm.
„Die Länder sollten daher geeignete Maßnahmen wie Zuschüsse oder Härtefallfonds ergreifen, um Unternehmen im Hinblick auf Forderungsausfälle zu unterstützen.“ Anderenfalls drohten Außenstände, die einige Versorger existenziell gefährden könnten. Um Stadtwerke und Regionalversorger vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren, sollen sie nach Auffassung der Verbände im Notfall von einem Insolvenzmoratorium profitieren können.
Die Stadtwerke stehen seit Monaten vor immensen Herausforderungen. So müssen sie ungeplant große Energiemengen zu enorm hohen Preisen einkaufen, weil immer mehr Kunden in die Grundversorgung strömen. Zugleich wird es immer schwieriger, an ausreichend Kapital und Sicherheit für die Energiebeschaffung zu kommen.
Die Probleme, die daraus für die Stadtwerke erwachsen, haben unmittelbare Folgen für die Kommunen. Denn die Stadtwerke sind nicht nur für die Energie- und Wasserversorgung verantwortlich, sondern darüber hinaus oft auch für andere Teile der Daseinsvorsorge, etwa die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr.
Auch andere öffentliche Dienstleistungen wie der Betrieb von Schwimmbädern speisen sich häufig aus den Einnahmen der Stadtwerke. Diese Quersubventionierung gerät mehr und mehr in Gefahr. Geraten die örtlichen Versorger in Schieflage, entstünde daher eine „bedrohliche Kettenreaktion und der Ausfall systemrelevanter Strukturen für die gesamte Kommune“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Verbände.
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