Energiekosten-Dämpfungsprogramm: Wirtschaftsministerium greift nach harscher Kritik bei Unternehmenshilfen durch

Robert Habeck

Die Ressourcen für das staatliche Zuschussprogramm, das sein Bundeswirtschaftsministerium verantwortet, werden erheblich aufgestockt.

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Berlin, Düsseldorf Gut 42 Millionen Euro innerhalb eines halben Jahres ausgezahlt – aus einem Topf von satten fünf Milliarden: Das ist die bisherige Bilanz des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) des Bundes. Im April hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Zuschussprogramm für die Industrie angekündigt.

Seit Juli können Unternehmen Anträge einreichen. 1247 haben das inzwischen getan, 269 von ihnen daraufhin aber erst einen Bescheid erhalten. Und davon wiederum hat ein nur Bruchteil die Hilfe ausgezahlt bekommen.

Wirtschaftsvertreter, darunter die Branchenverbände aus den Bereichen Chemie, Metall und Kunststoff, machen für die magere Bilanz die Bundesregierung und das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verantwortlich. Lange Wartezeiten hätten sogar bei einigen Unternehmen zu Insolvenzen geführt, die bei einer schnelleren Auszahlung der EKDP-Hilfen angeblich hätten verhindert werden können.