Berlin Der Streit in der Ampelkoalition über den Umgang mit den gestiegenen Energiekosten erfasst nun auch die Wohnungspolitik. Ursprünglich sollen sich Vermieter und Mieter ab kommenden Jahr den CO2-Preis bei den Heizkosten teilen. Die FDP hält es nun aber wegen der Energiekrise für nicht vertretbar, die Vermieter bereits ab dem kommenden Jahr zu belasten.
„Es geht nicht darum, ob und wie die Aufteilung der CO2-Kosten kommt, sondern wann“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, dem Handelsblatt. „In der jetzigen Situation fragen wir uns allerdings, ob wir vor allem kleine Privatvermieter mit dem zusätzlichen Aufwand belasten können“, sagte er weiter. „Das diskutieren wir gerade offen in der Koalition.“
Widerspruch kommt von SPD und Grünen. „Die FDP muss stark aufpassen, nicht wieder zur Partei der sozialen Kälte zu werden“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Handelsblatt. Die Entlastungen für Mieterinnen und Mieter seien „längst verabredet und gehören schnellstmöglich umgesetzt, gerade angesichts des kommenden Winters“.
Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christina-Johanne Schröder, sagte: „Immer wieder Gesetze zu verzögern, so wie die FDP es aktuell tut, ist kein akzeptabler Politikstil im Krisenwinter.“
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Die Ampelregierung hatte geplant, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Darauf hatten sich im April die Bundesminister Robert Habeck (Grüne), Klara Geywitz (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geeinigt. Das Kabinett hatte im Mai zugestimmt.
Der Bundestag befasste sich erstmals im September mit dem Gesetzentwurf. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das Gesetz noch im Oktober verabschiedet werden.
FDP: Unnötigen Aufwand vermeiden
Der FDP-Politiker Föst weist nun darauf hin, dass die Energiekrise, Kostenschocks und die Inflation gerade für ein schwieriges Umfeld sorgten. Deshalb habe sich die Koalition auch auf ein Belastungsmoratorium verständigt. „Wir sollten jetzt wie in der Ampel vereinbart, alles vermeiden, was unnötigen Aufwand verursacht“, betonte der FDP-Politiker.
Grünen-Politikerin Schröder hielt dagegen: „Wer als Mieter oder Mieterin in Wohnungen mit schlechten Fenster, Türen, Dämmungen und Heizungen lebt, hat oft kein hohes Einkommen und ist damit doppelt von den Preissteigerungen für Wärmeenergie betroffen“, sagte sie. Denn aktuell würden die Belastungen durch den CO2-Preis ausschließlich von den Mietern und Mieterinnen getragen. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz verteile die Last zwischen Mietern und Vermietern „ein kleines bisschen um, stellt so mehr Gerechtigkeit her und setzt einen Anreiz für niedrigschwellige Sanierungen“.
Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Seitdem ist für die meisten Menschen Heizen teurer geworden, weil die Mehrheit der Haushalte hierzulande mit fossilen Energien wie Gas oder Öl heizt.
Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgasausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen. Der CO2-Preis ist also quasi eine Klimaabgabe, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß zu senken.
Angesichts der Energiekrise und der Suche nach Entlastungsmöglichkeiten für die Menschen forderte die Wohnungswirtschaft schon im September, den CO2-Preis für die Dauer der Krise auszusetzen. Die Energiepreise seien so hoch, dass ein CO2-Preis keine Lenkungswirkung für zusätzliches energiesparendes Verhalten oder Investitionen in energieeffiziente Gebäude erzielen könne, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW).
>> Lesen Sie hier: So will die Regierung den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufteilen
Die Aufteilungspläne werden auch von der Union ebenso wie von Hauseigentümern kritisch gesehen. Bei der ersten Debatte zu dem Thema im Bundestag sprach etwa der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange von einem „bürokratischen Wahnsinn“ für die Vermieter. Die Regelung sei zudem nicht fair. „Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten“, bemängelte er. Da fehle der Anreiz zum Energiesparen. Außerdem spiele die Bundesregierung Mieter gegen Vermieter aus.
140 Euro CO2-Kosten im Jahr bei schlecht gedämmter Wohnung
Der CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte, dass der Sanierungsstand eines Gebäudes bei den Plänen keine Rolle spiele. „Die Aufteilung der Kosten wird nach dem Brennstoffverbrauch vorgenommen“, erläuterte er. Bei besonders sparsamen Mietern sinke der Brennstoffverbrauch, und ein Gebäude werde in eine bessere Stufe eingeordnet. Das führe dazu, dass die Kostenquote für die Mieter sogar steige.
Der Hauseigentümerverband Haus und Grund lehnt es wegen steigender Gaspreise generell ab, dass der Staat einen CO2-Preis verlangt. Ein Verzicht sei besser als weitere Entlastungspakete, argumentierte der Verband. Alternativ könne den Bürgern ein gleich großer Geldbetrag zurückgegeben werden.
Seit Anfang 2021 werden je Tonne CO2 25 Euro fällig. Die für Anfang Januar 2023 geplante Erhöhung um fünf Euro pro Tonne CO2 wurde bereits für ein Jahr ausgesetzt. Das sieht das dritte Entlastungspaket der Regierung vor.
Bewohner einer schlecht gedämmten Dreizimmerwohnung zahlen laut Haus und Grund derzeit 140 Euro CO2-Kosten im Jahr. „Wenn der Staat auf diese Einnahmen verzichtet, würde dies den betroffenen Haushalten sehr helfen.“ Der Lenkungseffekt des ohnehin hohen Gaspreises bleibe erhalten.
