Oct 19, 2022
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Präsident Ramaphosa: Geldwäsche-Vorwürfe: Untersuchung gegen Südafrikas Präsident begonnen

Written by pinmin


Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa

Der Präsident wird beschuldigt, Geldwäsche betrieben zu haben.


(Foto: imago/ITAR-TASS)

Johannesburg In Südafrika hat am Mittwoch eine Untersuchung zu Vorwürfen der Geldwäsche gegen Präsident Cyril Ramaphosa begonnen. Ein vom Parlament ernanntes unabhängiges Gremium werde die Beweislage gegen Ramaphosa überprüfen, sagte Parlamentssprecher Moloto Mothapo. Das Gremium soll innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.

Südafrikas ehemaliger Spionagechef Arthur Fraser hatte Ramaphosa im Juni aufgrund von Geldwäsche und Bestechung angezeigt. Hintergrund ist ein Raubüberfall aus dem Jahr 2020 bei dem angeblich etwa vier Millionen US-Dollar in Bargeld von der privaten Viehzuchtfarm des Präsidenten in der nordöstlichen Limpopo-Provinz gestohlen worden waren. Ramaphosa habe den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes, so Fraser.

Auch die Oppositionspartei African Transformation Movement (ATM) hat in diesem Zusammenhang Klage gegen Ramaphosa erhoben. Ziel der Klage sei es, „die Schuld des Präsidenten zu beweisen und für seine Absetzung zu plädieren“, sagte ATM Vorsitzender Vuyolwethu Zungula der Deutschen Presse-Agentur. Ramaphosa weist die Vorwürfe zurück.

Fraser ist der ehemalige Vorsitzende des südafrikanischen Geheimdienstes sowie der ehemalige Chef des Justizvollzugs. Der Ex-Präsident Jacob Zuma ernannte ihn zum Spionage-Chef.

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Als Justizvollzugs-Chef unterstützte Fraser die medizinisch bedingte Haftentlassung Zumas, gegen den seit vielen Monaten ein Korruptionsprozess läuft. Zuma werden Korruption, Geldwäsche und Betrug in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit dem französischen Waffenhersteller Thales vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Nachdem Ramaphosa Zuma 2018 als Staatsoberhaupt ablöste, hatte Ramaphosa gelobt, die Korruption innerhalb staatlicher Institutionen auszumerzen.

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Politik

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