Beschäftigte mit Verdiensten bis 2000 Euro will die Regierung von Sozialbeiträgen entlasten.
Berlin Kurz vor der abschließenden Gesetzesberatung im Bundestag warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor der geplanten weiteren Anhebung der Midijob-Grenze. Diese sei „ein schwerer Fehler“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, diesen Schritt nicht zu gehen.“
SPD, Grüne und FDP wollen den sogenannten Übergangsbereich zwischen einem Minijob mit maximal 520 Euro Monatsverdienst und einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiter ausdehnen. Schon zum 1. Oktober war die Midijob-Grenze auf 1600 Euro angehoben worden. Ab Januar soll sie auf 2000 Euro steigen. Am Donnerstag berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das entsprechende Gesetz.
Im Übergangsbereich zahlen Arbeitnehmer nur verminderte Sozialversicherungsbeiträge. Laut Gesetzentwurf werden sie durch die Reform jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet, während die Arbeitgeber und die Sozialkassen zusammen Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen in gleicher Höhe schultern müssen.
Die geplante Reform „würde zusätzliche Fehlanreize gegen eine Ausweitung der Arbeitszeit schaffen, Arbeit verteuern und für zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze der Sozialversicherung sorgen“, warnt Kampeter in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Union.
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Aus Sicht der BDA macht die Reform Vollzeitarbeit gegenüber Teilzeitarbeit unattraktiver, wie sie in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf am Beispiel eines Teilzeitbeschäftigten mit 20 Wochenstunden und 15 Euro Stundenlohn vorrechnet. Würde dieser seine Arbeitszeit auf 30 Stunden, also um 50 Prozent erhöhen, stiegen seine Sozialabgaben um rund 90 Prozent. Dabei müssten angesichts des Fachkräftemangels doch eigentlich alle Anreize so gesetzt werden, dass möglichst viele Beschäftigte in Vollzeit arbeiteten, schreibt der Verband.
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Die BDA wirft der Regierung zudem vor, im Gesetzentwurf die Kostenschätzung für die Arbeitgeber viel zu niedrig anzusetzen. Denn diese müssten anteilig auch mithelfen, die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung durch die abgesenkten Beiträge der Midijobber zu kompensieren.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer hält den Schritt der Bundesregierung für einen Fehler.
Außerdem verabschiede sich die Koalition zunehmend von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, weil die Arbeitgeber durch die Reform im Übergangsbereich einen Beitragssatz von bis zu 28 Prozent und damit mehr als zwei Drittel der anfallenden Beiträge zahlen müssten.
Mit ihrer Skepsis gegenüber der geplanten Reform steht die BDA nicht allein da. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Montag kam Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen. So monierten das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Deutsche Rentenversicherung, dass mit der Reform Teilzeitjobs und geringfügig entlohnte Beschäftigung weiter subventioniert würden.
Die Beitragszahler der Sozialversicherungen tragen die Kosten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, die Ausweitung des Übergangsbereichs sei wenig zielgenau und entziehe den Sozialversicherungen erhebliche Beitragsmittel, die von allen anderen Beitragszahlenden zu finanzieren seien.
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„Die Zeche zahlen nachher vor allem diejenigen, die Vollzeit arbeiten. Statt bei mehr Netto vom Brutto landen wir damit nur wieder bei höheren Abgaben“, schimpft auch BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter.
„Mit dieser aus der Zeit gefallenen Politik muss endlich Schluss sein.“ Es gehe in dieser großen Krise darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen vor höheren Abgaben zu schützen.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die durch die Midijob-Reform zusätzlich belasteten Arbeitgeber an anderer Stelle zu entlasten. „Es ist in der Bundesregierung vereinbart worden, dass unverhältnismäßige Bürokratielasten während der Krise vermieden werden sollen“, sagte Kober dem Handelsblatt.
Daher sei der Arbeitsminister nun gefordert, Vorschläge zur Entrümpelung bürokratischer Vorschriften und für mehr Digitalisierung zu machen. Als Beispiel nannte der FDP-Politiker Nachbesserungen beim Nachweisgesetz und bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung, wo das Prinzip der Entlastung und Digitalisierung berücksichtigt werden müsse.
