Der EU-Außenbeauftragte wird immer wieder für unbedachte Äußerungen kritisiert.
Brüssel Josep Borrell ist vom Titel her Europas Top-Diplomat. Der EU-Außenbeauftragte hat es in den drei Jahren seiner Amtszeit jedoch immer wieder vollbracht, durch unbedachte Äußerungen in die Schlagzeilen zu gelangen. In Brüssel gilt der 75-jährige Spanier daher als „loose cannon“, der bei jedem Auftritt einen diplomatischen Zwischenfall auslösen kann.
Vergangene Woche war es wieder so weit, als Borrell in einer Rede vor jungen europäischen Diplomaten sagte: „Europa ist ein Garten. Alles funktioniert.“ Der größte Teil des Rests der Welt hingegen sei ein Dschungel, und der Dschungel drohe in den Garten einzudringen.
Die Empörung folgte auf dem Fuße. Autokratische Regierungen wie Russland und Iran nutzten die Steilvorlage, um Europa als neokolonialistisch zu brandmarken. Die Vereinigten Arabischen Emirate bestellten sogar den EU-Botschafter ein. Aber auch Partner wie der kanadische Uno-Botschafter Bob Rae sprachen von einer „furchtbaren Analogie“.
So groß war der Druck, dass Borrell sich am Dienstag zu einer Rechtfertigung gezwungen sah. Es tue ihm leid, wenn sich manche beleidigt fühlten, schrieb der Sozialist in einem Blogeintrag. Er sei „missverstanden“ worden.
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Den Rassismusvorwurf wies er zurück. Er sei schon lange der Meinung, dass Europa viel zu „eurozentrisch“ sei und mehr Austausch mit dem Rest der Welt brauche.
2021 forderten Europaabgeordnete Borrells Rücktritt
Die Metapher von Garten und Dschungel werde seit Jahrzehnten in der wissenschaftlichen Diskussion benutzt, erklärte Borrell. Es gehe um die Frage, ob man in einer regelbasierten Weltordnung leben wolle oder unter dem Gesetz des Dschungels, wo nur das Recht des Stärkeren zähle.
Bekannt geworden war das Konzept vor allem durch das Buch „The Jungle grows back“ des amerikanischen Neokonservativen Robert Kagan, in dem dieser eine robuste Verteidigung der liberalen Demokratie fordert.
Mit der verunglückten Metapher hat Borrell seinen Kritikern in Brüssel neue Nahrung gegeben. Vergangenes Jahr hatten 70 Europaabgeordnete bereits seinen Rücktritt gefordert, nachdem der Spanier gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten nach Moskau gereist und dort von Russlands Außenminister Sergej Lawrow vorgeführt worden war.
„Es gab immer Fragezeichen, ob er seiner Aufgabe gewachsen ist“, sagt der konservative Europaabgeordnete Siegfried Muresan, der damals die Rücktrittsforderung unterschrieben hatte. Borrell müsse „weniger laut denken“ und mehr die gemeinsame EU-Linie vertreten. Zuletzt sei er gegenüber Russland immerhin entschlossen aufgetreten.
Auch dabei schießt Borrell jedoch mitunter übers Ziel hinaus. So drohte er vor einigen Tagen, dass Russland im Fall eines atomaren Erstschlags vom Westen „vernichtet“ werde. Eine solche Aussage übersteigt seine Kompetenzen, denn die EU hat nicht einmal eine konventionelle Armee, von nuklearen Waffen ganz zu schweigen.
Darin liegt auch Borrells Grundproblem begründet: Die EU ist kein eigenständiger Player in der Außenpolitik und häufig ein machtloser Zuschauer des Weltgeschehens.
Seinem Frust machte Borrell kürzlich in aller Öffentlichkeit Luft, als er die versammelten EU-Botschafter rügte, ihn nicht schnell genug mit relevanten Nachrichten zu versorgen. „Ich sollte die bestinformierte Person der Welt sein“, sagte er. „Manchmal erfahre ich mehr aus den Zeitungen als aus Ihren Berichten.“
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