Oct 19, 2022
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Energiekrise: Wie die SPD mit einem Fehler-Eingeständnis zur eigenen Russland-Politik die CDU herausfordert

Written by Dietmar Neuerer

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rief dagegen Merkel zu mehr Selbstkritik an ihrer Russlandpolitik auf. „Von der ehemaligen Bundeskanzlerin würde ich mir hier eine tiefgreifendere Reflexion und kritische Selbsteinschätzung wünschen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.

Klingbeil hatte zuvor überraschend deutlich mehrere Fehler seiner Partei in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte eingeräumt. „Die SPD hat nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Dadurch seien „blinde Flecken“ entstanden, die zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt hätten. Heute hingegen gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, das sich aus der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet habe.

Die SPD hat sich schon öfter zu ihrer Russlandpolitik geäußert – auch selbstkritisch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa hatte sich Anfang April zu seiner Rolle in der Energiepolitik als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und als Außenminister unter Merkel geäußert und das Festhalten an Nord Stream 2 als klaren Fehler bezeichnet. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Auch in Putin habe er sich getäuscht.

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Merkel hat ihre Russlandpolitik dagegen bisher immer verteidigt. Im Juni hatte sie erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft öffentlich Stellung dazu genommen. Sie hielt dabei an ihrer Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland fest. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte die CDU-Politikerin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war. Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen.

Merkel wirbt für Verständnis für ihre Fokussierung auf russisches Erdgas

Diese Woche bekräftigte Merkel noch einmal die Richtigkeit der Entscheidung früherer Jahre, für eine Übergangszeit während der Energiewende sehr stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben. „Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“, warb Merkel bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon um Verständnis.

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Kiesewetter gestand Merkel zwar zu, das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin erkannt zu haben, Europa zu schwächen und zu spalten. Aber sie habe „die falschen Handlungsschlüsse gezogen“ und ausschließlich mit „Soft Power“ reagiert, auch weil in der Koalition mit der SPD und dem Fokus auf wirtschaftliche Interessen ein anderer Ansatz nicht opportun gewesen wäre.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre möge zwar nachvollziehbar zu erklären sein, sagte Kiesewetter weiter. „Sie bleibt aber auch aus damaliger sicherheitspolitischer Perspektive falsch.“ Zudem seien es auch keine wirtschaftlich nachhaltigen Entscheidungen gewesen. Das Gas sei zwar billig, aber eben nicht preiswert gewesen, da es keine nachhaltige Lösung darstelle, „die unsere Wirtschaft insgesamt resilienter gemacht und zum Beispiel einen Modernisierungsschub im Bereich der erneuerbaren Energien gebracht hätte“.

Auf russisches Gas zu setzen sei also auch damals eine Entscheidung gewesen, die Deutschland jetzt wesentlich teurer zu stehen komme. „Deshalb müssen wir heute noch kritischer damalige Entscheidungen hinterfragen.“

FDP lobt SPD für Fehlereingeständnis zu Russland

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte in dieser Hinsicht das Fehlereingeständnis von SPD-Chef Klingbeil. „Es ist eine Stärke unserer offenen Gesellschaft, dass es möglich ist, für falsch erkannte Positionen zu korrigieren“, sagte Lambsdorff dem Handelsblatt. „Wenn die SPD ihre blinden Flecken in der Russlandpolitik aufarbeitet, dann ist das ein gutes Zeichen und wird die Zusammenarbeit in der Koalition erleichtern.“

Von Merkel erwartet Lambsdorff einen solchen Schritt nicht. Aber von der Union könne man schon erwarten, dass sie sich in der Oppositionszeit kritisch mit ihrer Russlandpolitik auseinandersetze, fügte er hinzu. Das gelte allerdings mehr für die CSU als für die CDU.

Eine generelle Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik in einer Enquete-Kommission lehnt Lambsdorff ab. Auch der CDU-Politiker Kiesewetter sagte: „Politische Demut und der Wille, eine strategische Kultur auf Grundlage der neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen zu erarbeiten, ist sicherlich zielführender“, so Kiesewetter.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht das ähnlich. „Die notwendige Neujustierung der deutschen Außenpolitik ist wichtiger als eine Enquete-Kommission zur zeitgeschichtlichen Nabelschau“, sagte er dem Handelsblatt. Dazu gehöre aus seiner Sicht eine „partnerschaftliche Mitverantwortung bei diplomatischen Friedensbemühungen“. Zudem im militärischen Bereich ohne nationale Alleingänge eine „deutsche Führungsrolle im Sinne eines mit gutem Beispiel Vorangehens bei humanitären und wirtschaftlichen Hilfen und einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“.

Mehr: Die Nord-Stream-2-Mär – Olaf Scholz setzte sich lange für die Pipeline ein



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