Oct 19, 2022
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Ukraine: Kriegsrecht und Deportationen – Putin greift zu drastischen Mitteln

Written by Ivo Mijnssen

Wien Als Reaktion auf die sich verschlechternde Lage an der Front hat Russland drastische Restriktionen auf dem von ihm beanspruchten Staatsgebiet beschlossen. So führt Präsident Wladimir Putin ab Mitternacht das Kriegsrecht in den vier annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ein. Acht weitere angrenzende Regionen, darunter die besetzte Krim, unterstehen einer „mittleren“ Form des Ausnahmezustands, für Zentralrussland und Moskau gelten zusätzlich mildere Restriktionen.

Das Kriegsrecht verleiht den Lokalbehörden weitgehende Vollmachten. In seinem Rahmen sind Ausgangssperren und Einschränkungen der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte möglich, Demonstrationen werden verboten. Die Armee kann nun auch Einreisen von Zivilisten genau kontrollieren, in Cherson wurden sie für die nächsten sieben Tage ausgesetzt. Die Militärzensoren dürfen zudem jegliche Form der digitalen und analogen Kommunikation überwachen.

Als Begründung führte der russische Präsident unter anderem die Aktivitäten ukrainischer Partisanen an, die er freilich nicht so nannte: „Die Neonazis bedienen sich unverhohlener terroristischer Methoden: Sabotage von Wohnanlagen, Anschläge auf Vertreter der lokalen Behörden“, führte der Kremlchef aus.

Offenkundig erhofft er sich, so die prekäre Sicherheitslage zu verbessern – zumindest in jenen besetzten Gebieten, die Russland wirklich kontrolliert. Das Kriegsrecht dürfte die Repression gegen die verbliebene ukrainische Bevölkerung noch verstärken.

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Militärisch präsentiert sich die Lage für die Truppen Moskaus äußerst schwierig. Seit Monaten sind ihnen nur noch kleinere Vorstöße gelungen, vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten. Die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive um Charkiw, die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Liman und die Geländegewinne in der Region Cherson waren hingegen empfindliche Rückschläge für die Russen.

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Ihre mittlerweile täglichen Attacken auf kritische Infrastruktur in ukrainischen Städten mit Kamikaze-Drohnen verbreiten zwar Schrecken und verschärfen die Lage der Zivilbevölkerung, ändern die militärische Situation aber nicht.

Kollabiert ist die russische Front jedoch nicht, bisher auch nicht rund um Cherson. Vielmehr halten die Truppen seit zwei Wochen in gut ausgebauten und gestaffelten Stellungen den ukrainischen Angriffen stand, zum Preis hoher Verluste auf beiden Seiten.

Während Kiew kaum über den Fortgang der Kämpfe informiert, haben dessen Truppen laut der durch Russland eingesetzten Regionalverwaltung in der Region eine Großoffensive begonnen. Militärblogger sprachen von Angriffen mehrerer Hundert Soldaten nordöstlich von Cherson.

Der neue Kommandant

Generaloberst Sergei Surowikin deutet erstmals an, dass das russische Militär in der Ukraine nicht wie geplant vorankommt.



(Foto: dpa)

Am Vortag hatte der Oberkommandierende der russischen Truppen im Ukrainekrieg, General Surowikin, von einer „angespannten“ Situation an der Südfront gesprochen, die sehr schwierige Entscheidungen notwendig machen könne. Auch wenn dies niemand offen ausspricht, deutet immer mehr darauf hin, dass damit ein Rückzug aus allen rechtsufrigen Gebieten des Flusses Dnipro gemeint ist. Bereits vor zwei Wochen verlegte die Armee ihre wichtigen Kommandostellen aus Cherson bis auf eine Ausnahme in den Süden.

Am Mittwoch folgten alle militärischen und zivilen Behörden. Wladimir Saldo, der Leiter der Kollaborationsverwaltung, hatte die Bevölkerung schon vor Tagen zur Evakuierung aufgefordert. Bis zu 60.000 Menschen sollen Cherson in den nächsten Tagen verlassen. Für viele kommt dies einer Deportierung nach Russland gleich. Die Kiew-treuen Regionalbehörden riefen die Bevölkerung dazu auf, die Anordnung zu ignorieren, um nicht als „menschliche Schutzschilde“ der Besatzer missbraucht zu werden.

Durchhalteparolen in Cherson

Saldo behauptete zwar, die Evakuierung komme keiner Aufgabe der einzigen Gebietshauptstadt gleich, die Russland seit dem 24. Februar erobert hat. „Die Stadt wird standhalten“, meinte der ehemalige Bürgermeister Chersons. „Die Soldaten wissen, was sie zu tun haben, sie werden bis zum Tod kämpfen.“

Dass Kiew allerdings, wie von Saldo behauptet, einen massiven Angriff auf die Großstadt plant, stünde in völligem Widerspruch zur bisherigen Taktik. Im Wissen darum, dass sie zahlenmäßig unterlegen und Verteidiger bei Schlachten in urbanem Gebiet im Vorteil sind, haben die Ukrainer solche konsequent gemieden.

Cherson

Im annektierten Bezirk Cherson gilt ab sofort das Kriegsrecht. Ausgangssperren und Einschränkungen der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sind dadurch legitimiert.


(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Stattdessen zerstörten sie rund um Kiew und jüngst im Osten dank moderner westlicher Artillerie mit hoher Reichweite konsequent die Logistik der Russen im Hinterland. Damit machten sie deren Lage an der Front mittelfristig unhaltbar.

Obschon die Ukrainer unter Zeit- und Erfolgsdruck stehen, ergäbe ein Abrücken davon gerade in Cherson wenig Sinn: Die Brücken über den Dnipro sind durch ukrainischen Beschuss bereits faktisch unpassierbar geworden. Die Versorgung geschieht von der Luft aus und mit Fähren sowie Pontonbrücken, die sich nun allerdings in Reichweite der regulären ukrainischen Artillerie befinden. All dies spricht gegen einen überhasteten Angriff.

Sollte die russische Armee tatsächlich an ihrem Brückenkopf am rechten Ufer des Dnipro festhalten, erhielte sie durch die nun getroffenen Maßnahmen potenziell immerhin etwas mehr Spielraum: Die Deportierung der Zivilbevölkerung, die Evakuation der Behörden und die zusätzlichen Vollmachten geben ihr die Möglichkeit, die eigenen Bedürfnisse absolut zu priorisieren. Sie scheint allerdings selbst daran zu zweifeln, dass dies reicht, um die Front zu halten.

Mehr: US-Politologe Fukuyama – „Die Niederlage Russlands ist schon in Arbeit“



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Politik

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