Oct 21, 2022
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Energiekrise: EU will an Gaspreisdeckel arbeiten – Scholz: „Wir haben uns zusammengerauft“

Written by pinmin


Kanzler Scholz (l.) mit Belgiens Premier De Croo (Mitte) und dem scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Draghi

Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert.


(Foto: IMAGO/Belga)

Brüssel Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden. Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen.

„Wir haben uns zusammengerauft“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: „In keiner Weise.“ Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten Gipfeltag an: „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen.“ Ihre Behörde werde nun mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag dafür arbeiten.

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In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag.

Scholz und Rutte bei Preisdeckel zurückhaltend, Nehammer optimistisch

Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem „politisch gesetzten Preisdeckel“ gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: „Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen.“

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Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.

Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Eine mögliche Option ist etwa ein Deckel auf den Preis für Gas, das zur Stromproduktion genutzt wird. Dieser dürfte – auch wegen des Widerstands Deutschlands – erstmal nicht kommen. Zunächst soll es dem Gipfel-Beschluss zufolge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Zudem dürfe ein solches Modell nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.

EU-Regierungschefs nähern sich im Energiestreit an

Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können.

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Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling funktionsfähig ist. „Ich finde das einen guten Fortschritt“, sagte Scholz.

Mit dem Energie-Block ist das umstrittenste Thema beim EU-Gipfel abgeräumt. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sowie die Beziehungen zu China beraten.

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