Oct 21, 2022
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Kritische Infrastruktur: EU warnte schon im Frühjahr vor Einstieg der Chinesen in den Hamburger Hafen

Written by Moritz Koch


Terminal im Hamburger Hafen

Die Bundesregierung streitet um den Einstieg eines chinesischen Investors.



(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die EU-Kommission hat die Bundesregierung schon im Frühjahr davor gewarnt, dem Verkauf von Anteilen an einem Hamburger-Hafen-Terminal an die chinesische Staatsreederei Cosco zuzustimmen. In ihrer Einschätzung habe die Kommission darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, erfuhr das Handelsblatt von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. 

Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur eine zivile, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch entschieden, den Deal zu genehmigen. Alle Fachministerien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen. Allein das Kanzleramt sah keine stichhaltigen Gründe für eine Untersagung. Der Hamburger Hafen fürchtet einen Wettbewerbsnachteil, in Antwerpen und Rotterdam sei Cosco schon an Terminals beteiligt. 

In Brüssel will man dieses Argument nicht gelten lassen. Die Zeiten hätten sich geändert, heißt es. Dem Schutz kritischer Infrastruktur wird in der EU höhere Bedeutung zugemessen, seit Russland die Energiepartnerschaft mit Deutschland als Erpressungsinstrument nutzt.

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Die zuständigen Stellen im Bundeswirtschaftsministerium sind weiter davon überzeugt, dass die Ablehnung die einzige richtige Option sei. Das Argument, Cosco würde doch nur Minderheitseigner werden, will man nicht zählen lassen. „Fragen Sie mal bei Bayernoil nach“, sagt ein Regierungsbeamter. 

Hafenkonflikt beschäftigt Ampel schon länger

Gemeint ist die Betreibergesellschaft der Raffinerien Vohburg und Neustadt Donau in Bayern, an der die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft beteiligt ist. Rosneft habe seine Minderheitsbeteiligung genutzt und Druck auf Deutschland ausgeübt, heißt es im Wirtschaftsministerium. 

Der Konflikt zwischen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt über den Hamburger Hafen schwelt nach Handelsblatt-Informationen schon seit zwei Monaten. Für die Kabinettssitzung am 24. August hatte die Untersagung der Cosco-Beteiligung bereits auf der vorläufigen Tagesordnung gestanden. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. Schon damals sollen alle Fachministerien dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums gefolgt sein, nur eben das Kanzleramt nicht. Zuletzt hatten NDR und WDR darüber berichtet.

Mehr: Das Scholz-Dilemma – der Widerstand gegen die China-Strategie des Kanzlers wächst



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Politik

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