Die EU-Kommission (hier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Mario Draghi, Olaf Scholz und Mette Frederiksen) soll “gemeinsame europäische Lösungen” prüfen.
(Foto: dpa)
Brüssel Es war eine der brisantesten Fragen in der langen Nacht des EU-Gipfels: Brauchen die Europäer einen neuen EU-Fonds, um den Kampf gegen die hohen Energiepreise zu finanzieren? In den frühen Morgenstunden einigten sich die 27 Regierungschefs am Freitag auf Drängen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, „gemeinsame europäische Lösungen“ zu prüfen.
Die vage Formulierung lässt alle Möglichkeiten offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten, dass es ja schon mehrere Milliardentöpfe auf EU-Ebene gebe. Einigen ihrer Kollegen aus Südeuropa reicht dies nicht aus, sie fordern zusätzliche Hilfen für finanzschwache Länder.
In der Debatte geht es um drei Finanzierungsquellen:
- EU-Haushalt: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete in der Nacht, man habe sich darauf geeinigt, bis zu 40 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Geldern aus dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020) umzuwidmen. Das Geld soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, die hohen Energiepreise für ihre Haushalte und Unternehmen zu subventionieren. Die Mittel stammen aus den Kohäsionsfonds, mit denen die EU strukturschwache Regionen fördert. Sie werden stets mit einiger Verzögerung ausgezahlt. Nach welchem Schlüssel sie verteilt werden, ist noch unklar. Zusätzlich gäbe es auch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) noch 350 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, die theoretisch im Kampf gegen die Energiekrise eingesetzt werden könnten.
- Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU): Bereits im Frühjahr hatte der EU-Rat entschieden, 200 Milliarden Euro aus dem 800 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds für die aktuelle Energiekrise umzuwidmen. Der 2021 aufgelegte Fonds hatte erstmals gemeinsame EU-Schulden aufgenommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Unter dem Titel „RepowerEU“ sollen die Mittel für Energie-Infrastruktur, erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen fließen. Zuletzt hatte der EU-Rat diese Summe noch auf 220 Milliarden Euro erhöht. Das Geld ist allerdings noch nicht verfügbar, weil derzeit noch das Abstimmungsverfahren zwischen Europaparlament und EU-Rat läuft. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass man bis zum Jahresende eine Einigung habe. Obendrein liegen im Corona-Fonds noch mehr als 400 Milliarden Euro, die bisher nicht an die Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden.
- Neuer EU-Fonds: Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni hatten vor einigen Wochen einen neuen Fonds nach dem Vorbild des Sure-Programms aus der Coronakrise gefordert. Bei Sure handelte es sich um einen EU-Fonds, aus dem günstige Kredite in Höhe von hundert Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten geflossen waren, um Kurzarbeit zu finanzieren. Länder, die am Kapitalmarkt hohe Zinsen für neue Kredite zahlen müssen, kamen aufgrund der besseren EU-Konditionen über Sure günstiger an Geld. Die Südeuropäer fordern nun eine Neuauflage von Sure.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die Mitgliedstaaten hätten nun mehrere Wege, ihren Unternehmen und Haushalten bei den Energiepreisen zu helfen. Neben den Mitteln aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds gebe es auch noch die Möglichkeit, Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und umzuverteilen. Dies hatte die EU kürzlich beschlossen.
Außerdem werde die Kommission kommende Woche eine Lockerung der Wettbewerbsregeln beschließen, damit Regierungen leichter Staatshilfen an Firmen verteilen könnten, sagte von der Leyen.
Scholz und Rutte gegen neue Fonds
Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Finnland und Schweden lehnten in der Diskussion auf dem Gipfel einen neuen EU-Fonds ab. „Wenn man alles zusammenrechnet, liegen rund tausend Milliarden in verschiedenen Töpfen“, sagt ein EU-Diplomat. Zwar könne das Geld aus dem Corona-Fonds nicht direkt zur Subventionierung von Gaspreisen eingesetzt werden, weil es laut rechtlicher Grundlage nur für Investitionen verwendet werden darf. Aber es könne den nationalen Regierungen Spielraum in ihren Haushalten verschaffen.
Der Niederländer Rutte sagte, erst einmal gehe es darum, alle bestehenden Fonds zu nutzen. Darüber hinaus werde nun geprüft, was danach möglicherweise nötig sei. „Mein Eindruck ist, dass so viel Geld bereitsteht, dass wir nie an diesen Punkt gelangen werden.“ Auch Bundeskanzler Scholz betonte, im Mittelpunkt stünden die bestehenden Töpfe. „Auf die kann man sich konzentrieren, und danach wird die Debatte weitergehen.“
Als Nächstes werden sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe mit dem Thema beschäftigen. Dort wird jedoch nicht damit gerechnet, dass sich die ablehnende Haltung Berlins und Den Haags grundlegend ändert.
