Lindner kritisierte: Es könne nicht sein, dass Länder Koalitionsvorhaben umsetzen und Haushaltsüberschüsse erzielen, während der Bund tief in den roten Zahlen steckt und Krisenmanagement betreibt.
Frankfurt Die Haushalte der Länder werden nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden Jahr hohe Überschüsse erzielen. Dies liege unter anderem an sehr starken Steuereinnahmen, die erheblich über der letzten Vorkrisen-Steuerschätzung für 2022 lägen, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht.
„Grund für die Überschüsse ist auch, dass vorrangig der Bund die nicht steuerlichen Lasten im Zusammenhang mit Pandemie und Ukrainekrieg trägt“, so die Bundesbank. Aufgrund der guten Haushaltslage und hoher Reserven sei es trotz eines schwierigen Umfelds nicht naheliegend, dass die Bundesländer in diesem Jahr weitere Notlagenkredite aufnehmen.
Der Ausblick auf 2023 sei zwar äußerst unsicher. Die Ausgangslage der Länder sei aber gut. „Ohnehin wird der Bund den weit überwiegenden Teil der Lasten aus der aktuellen Energiekrise übernehmen“, schreibt die Notenbank weiter.
Aufgrund der guten Finanzlage sei es den Ländern daher möglich, sich „spürbar“ an der finanziellen Bewältigung der Herausforderungen zu beteiligen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte darauf zuletzt wiederholt hingewiesen: Es könne nicht sein, dass Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzten, Haushaltsüberschüsse erzielten und der Bund stecke tief in den roten Zahlen und müsse Krisenmanagement betreiben.
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Laut den Zahlen der Bundesbank haben sich die Haushalte der Länder und ihrer Gemeinden 2021 sehr positiv entwickelt. Nach einem Defizit von 32 Milliarden Euro 2020 erzielten sie im vergangenen Jahr einen Überschuss von fünf Milliarden Euro. Zu kräftig gestiegenen Steuereinnahmen sei hinzugekommen, dass vor allem der Bund die Lasten der Corona-Pandemie getragen habe.
Notlagenkredite nur zur Krisenbewältigung
Laut Bundesbank besaßen die Länder zusammen Ende 2021 Reserven von über 110 Milliarden Euro. Einige Länder planten, mit den Reserven noch mehrere Jahre Haushaltslücken zu schließen. „Soweit die dafür eingesetzten Reserven aber faktisch aus Pandemie-Notlagenkrediten gebildet wurden, erscheint ein solches Vorgehen fragwürdig“, kritisierte die Bundesbank. Notlagenkredite aus der Corona-Krise sollten nur für solche Maßnahmen eingesetzt werden, die zur Bewältigung dieser Krise dienten.
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