Oct 21, 2022
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Westbalkankonferenz: Baerbock begrüßt gegenseitige Annäherung der Westbalkan-Staaten

Written by pinmin


Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Konferenz zum Westlichen Balkan

Baerbock forderte die Regierungen der Westbalkanstaaten auf, „alle notwendigen Schritte zügig umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Abkommen wie vorgesehen unterzeichnet werden“.



(Foto: dpa)

Berlin Die Westbalkanstaaten wollen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Grundlage für einen gemeinsamen regionalen Markt schaffen und so einen wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gehen. Die Staaten der Region hätten sich verpflichtet, drei Mobilitätsabkommen abzuschließen, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Westbalkan-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin an.

So solle der Grenzübertritt für die Menschen in der Region künftig nur mit Personalausweisen möglich sein. Zudem sollten Hochschulabschlüsse und Berufsqualifikationen gegenseitig anerkannt werden.

Die Abkommen sollen demnach bei einem Westbalkan-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. November in Berlin unterzeichnet werden. Zu den Westbalkanstaaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

Die Außenministerin sagte zu ihren Amtskollegen: „Sie erleichtern Ihren Bürgern das Leben und helfen Ihren Unternehmen, den Handel und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Region anzukurbeln. Ich gratuliere Ihnen wirklich zu diesem Durchbruch.“ Baerbock forderte die Regierungen der Westbalkanstaaten auf, „alle notwendigen Schritte zügig umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Abkommen wie vorgesehen unterzeichnet werden“.

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Bei dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister im Format des sogenannten „Berliner Prozesses“ ging es zudem unter anderem um die Energiesicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Cybersicherheit und die gemeinsame grüne Agenda.

Der „Berliner Prozess“ wurde von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 bei der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben gerufen. Mit dem Format soll die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten voran gebracht werden. Allen Ländern wurde das bereits 2003 in Aussicht gestellt. Seitdem gab es zwar Fortschritte, inzwischen ist der Prozess aber ins Stocken geraten.

Mehr: Wie die SPD mit einem Fehler-Eingeständnis zur eigenen Russland-Politik die CDU herausfordert



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