Oct 24, 2022
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Bundeswehr-Sondervermögen : Regierung kürzt mehrere Rüstungsprojekte

Written by Martin Greive


100 Milliarden Sondervermögen reichen nicht für die geplante Aufrüstung

Kanzler Scholz vor einem Schützenpanzer Puma – die Stückzahl für das angestrebte zweite Los des Pumas reduziert sich quasi wöchentlich.



(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung kürzt die geplante Ausrüstungsoffensive für die Bundeswehr massiv. Viele Projekte, vor allem für die See- und Luftstreitkräfte, müssten abgeblasen werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Industrie und Politik.

Hintergrund dafür ist die rasant gestiegene Inflation, die geplante Anschaffungen verteuert. Zudem hatte der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die im Wirtschaftsplan für das Sondervermögen aufgelisteten Projekte den gesteckten Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro überschritten.

„Da viele Projekte über fünf bis sieben Jahre laufen, schafft die Inflation in der Dimension ein ernstes Finanzproblem“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Auf der Kippe stünden unter anderem eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung, neue Fregatten und neue Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme bestellt werden sollten. Es gebe Gespräche zwischen der Politik und der Industrie über diese Projekte.

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Als gesetzt gelten die Anschaffung des Kampfjets F-35 sowie des schweren Transporthubschraubers Chinook. Bei der F-35 gebe es kein Zurück mehr, da die Maschine für die nukleare Teilhabe Deutschlands unverzichtbar sei, hieß es. Zudem seien die Gespräche mit der US-Regierung über die Anschaffung der Flugzeuge des Herstellers Lockheed Martin vorangekommen.

Allerdings steht bei der F-35 offenbar die geplante Stückzahl von 35 Maschinen zur Disposition. Ein Grund sei, dass die Bundesregierung bei der Anschaffung mit einem Dollarkurs von 1,1 zum Euro kalkuliert habe, sagte ein Abgeordneter der Regierungskoalition. Durch den starken Dollar verteuern sich die Importe aus den USA.

Auch die Stückzahl des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma, für das in diesem Jahr 304 Millionen Euro veranschlagt wurden, reduziere sich wöchentlich, sagte der Koalitionspolitiker weiter. Zu den inflationsbedingt gestiegenen Anschaffungspreisen kommen die wachsenden Zinsausgaben für das kreditfinanzierte Sondervermögen. Hier wird mit sieben statt mit drei Milliarden Euro kalkuliert.

Sondervermögen: Kritik des Bundesrechnungshofs

Vertreter aus der Rüstungsbranche beklagten, dass das Budget von 100 Milliarden Euro zwar hoch sei, aber nicht ausreiche. „Um die Wünsche der Bundeswehr zu erfüllen, sind 200 Milliarden Euro nötig“, sagte ein Manager aus der Verteidigungsbranche. Auch der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht zum Entwurf des Wirtschaftsplans kritisiert, dass die vorgesehenen Gesamtausgaben über den Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro hinausgingen.

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Dies sei „unzulässig“, weil die Gefahr bestehe, dass das Bundesverteidigungsministerium eingegangene Verpflichtungen später nicht vollständig aus dem Sondervermögen bedienen könne. „Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt wären die Folge“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Wächter einer soliden Haushaltspolitik kritisieren zudem, dass geplante Ausgaben beispielsweise für den Kampfjet F-35 oder den schweren Transporthubschrauber im Wirtschaftsplan nicht einzeln veranschlagt werden, sondern mit anderen Projekten im Sammeltitel „Dimension Luft“ zusammengefasst sind. So bestehe die Gefahr, dass Mittel für andere Projekte verwendet würden und die Finanzierung der F-35 oder des Hubschraubers am Ende nicht gesichert sei.

Das Bundesverteidigungsministerium schreibt in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof, dass es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium den Entwurf des Wirtschaftsplans mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen noch überarbeite. Von Streichungen einzelner Projekte ist noch keine Rede.

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Erstpublikation: 21.10.2022, 18:13 Uhr.



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Politik

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