Peking Mit einer Machtdemonstration von Parteichef Xi Jinping endete am Samstag der nur alle fünf Jahre stattfindende Kongress der Kommunistischen Partei (KPCh) in Peking. Die Partei verankerte seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle im Parteistatut. Am Sonntag soll die neue Führungsriege der Partei vorgestellt werden. Es gilt als sicher, dass Xi für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt wird.
Für Aufsehen sorgte ein Video von der abschließenden Sitzung aus der Großen Halle des Volkes. Es zeigt, wie Xis Vorgänger als Staats- und Parteichef, Hu Jintao, aus dem Saal geleitet wird. Der 79-Jährige, der als gesundheitlich angeschlagen gilt, scheint der Aufforderung nur widerwillig gefolgt zu sein. Die meisten führenden Kader verfolgten die Szene ohne Regung. Was der Vorfall bedeutet, blieb zunächst unklar.
Dass die Szene sich ereignete, nachdem die Presse zugelassen worden war, legt nahe, dass sie für die Öffentlichkeit gedacht war. Hu gilt als Kopf der einst mächtigen Fraktion der Kommunistischen Jugendliga, die unter Xis Ägide jedoch stark an Einfluss verloren hat. Er steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich Xi mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.
Der Abschluss des Kongresses hatte sich offenbar verzögert. Ursprünglich war für den Vormittag eine Abschlussrede von Xi Jinping angekündigt. Mehrere Stunden lang sendeten die staatlichen TV-Sender zur Überbrückung Expertengespräche und vorbereitete Beiträge, in denen die Erfolge Xis in den ersten zehn Jahren seiner Amtszeit als Generalsekretär gepriesen wurden.
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Gegen 12.30 Uhr Ortszeit wurde dann erklärt, dass der Kongress beendet sei. Schon kurz zuvor kursierte das Video von Hus Abgang auf Twitter, gepostet von Vertretern internationaler Medien. In Chinas Staatsmedien wurde der Vorfall nicht erwähnt. Auch Details zu Xis Rede sind bislang nicht bekannt.
Als Reaktion auf die verheerenden Folgen von Maos Alleinherrschaft, die Millionen Chinesen das Leben kostete, hatte die Partei das Modell einer „kollektiven Führung“ eingeführt. Doch seit seiner Amtsübernahme 2012 hat Xi dieses Modell nach und nach ausgehöhlt. Er schuf zahlreiche einflussreiche Kommissionen, an deren Spitze er selbst steht. „Vorsitzender von allem“, wird er deshalb genannt.
Die rund 2300 Delegierten des Parteikongress der KPCh hatten eine Woche lang hinter verschlossenen Türen getagt. So soll der Rahmen für die Entwicklung der Partei und des Landes in den kommenden fünf Jahren gesetzt werden. Darüber hinaus bestimmen sie das 20. Zentralkomitee (ZK) aus rund 200 führenden Kadern, sowie die mächtige Zentrale Disziplinarkommission.
Am Sonntag könnte Xi für eine dritte Amtszeit als Parteichef bestätigt werden
Das ZK bestimmt das sogenannte Politbüro, sowie dessen Ständigen Ausschuss, das oberste Führungsgremium der Partei. Am Sonntag soll die neue Parteiführung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Beobachter erhoffen anhand der Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses Aufschluss darüber, wer im kommenden Frühjahr neuer Premierminister werden könnte. Auf dem Volkskongress im kommenden Jahr wird die neue Staatsführung vorgestellt. Allerdings sind in der von der KP-beherrschten Volksrepublik die Parteifunktionen deutlich wichtiger als die Regierungsfunktionen.
Premierminister Li Keqiang und Vize-Premier Wang Yang, die als moderat gelten, gehören dem nächsten Zentralkomitee nicht mehr an, obwohl sie die inoffizielle Altersgrenze von 68 Jahren noch nicht erreicht haben. Experten deuten dies als Zeichen, dass die wichtigen Positionen mit Xi-Loyalisten besetzt werden dürften, etwa mit dem Chef-Ideologen Wang Huning oder dem Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji.
Beispiellose Machtfülle für Xi Jinping
„Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf“, sagt Katja Drinhausen vom China-Institut Merics. Xi werde über eine Machtfülle verfügen, die in China seit Mao Zedong beispiellos ist.
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Angesichts der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, ist das uneingeschränkte Mandat für Xi Jinping bemerkenswert. Die wirtschaftlichen Aussichten der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich deutlich eingetrübt.
Das Festhalten der chinesischen Staatsführung an der strikten Null-Covid-Politik stranguliert die heimische Wirtschaft. Hinzu kommt die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt und die Abkühlung der globalen Nachfrage. Die für vergangenen Dienstag vorgesehen Veröffentlichung der Daten zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal wurde ohne Angabe von Gründen verschoben.
Chinas Staats- und Parteichef konnte seine Macht auf dem Parteikongress zementieren.
Hinzu kommen die wachsenden geopolitischen Spannungen insbesondere zwischen den USA und China. So sind die jüngst angekündigten, weitreichenden US-Exportkontrollen ein herber Rückschlag für Chinas Chip-Ambitionen und damit für die technologische Entwicklung des Landes.
Bei seiner Rede zur Eröffnung des Parteikongresses vergangenen Sonntag hatte Parteichef Xi mehrmals betont, China wolle noch „unabhängiger und stärker in Wissenschaft und Technologie“ werden.
Mit Ausnahme des sogenannten Arbeitsberichts, dessen Kurzversion Xi Jinping bei der Eröffnung des Parteikongresses vergangenen Sonntag verlesen hatte, wurden nur wenige Informationen bekannt. Der so genannte Arbeitsbericht gibt einen Rahmen für die Entwicklungen in den kommenden fünf Jahren.
Doch er ist, beabsichtigter Weise, sehr allgemein halten und bietet viel Raum für Interpretation. Viele der erwähnten Ziele werden erst in den kommenden Monaten und Jahren mit Inhalt gefüllt.
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