Oct 22, 2022
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Konflikt in der Regierung: Montenegro: Parlament wählt pro-westliche Minister ab

Written by pinmin


Ranko Krivokapic, ehemaliger Außenminister von Montenegro

Ranko Krivokapic wurde zusammen mit Verteidigungsminister Rasko Konjevic entlassen.


(Foto: IMAGO/photothek)

Podgorica Das Parlament des Nato– und Adria-Landes Montenegro hat die zwei pro-westlichen Minister in der bislang lagerübergreifend zusammengesetzten Regierung abgewählt. Die 41 pro-serbischen Abgeordneten der 81-sitzigen Volksvertretung stimmten in der Nacht zum Samstag für die Entlassung von Außenminister Ranko Krivokapic und Verteidigungsminister Rasko Konjevic. Ministerpräsident Dritan Abazovic warf den beiden Mitgliedern der pro-westlichen Sozialdemokraten vor, gegen die Interessen der Regierung zu arbeiten.

In Montenegro tobt ein erbitterter Kampf um die Macht. Das pro-serbische und pro-russische Lager versucht, den pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic aus dem Amt zu stoßen und wegen angeblicher Korruption vor Gericht zu bringen. Djukanovic hatte Montenegro 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato geführt.

Die Regierung von Abazovic ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament im August das Vertrauen entzogen hatte. Der Ministerpräsident ist Chef der öko-liberalen Kleinpartei URA, die ursprünglich als pro-westlich aufgetreten war. Seit er durch einen Koalitionswechsel im April an die Macht gelangte, verfolgt Abazovic jedoch eine pro-serbische Politik.

So unterzeichnete er zum Entsetzen des pro-montenegrinischen Lagers einen Kirchenvertrag mit der von Belgrad gelenkten serbisch-orthodoxen Kirche, die die staatliche Identität Montenegros nicht anerkennt. Zur Ausschreibung von Neuwahlen kam es bislang nicht, weil sich im Parlament dafür keine Mehrheit fand.

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Beide Lager blicken nun auf die Kommunalwahlen am Sonntag. Gewählt wird in 14 Gemeinden, darunter der Hauptstadt Podgorica. Danach könnte sich ein Konsens für Neuwahlen, etwa im Januar kommenden Jahres, abzeichnen.

Mehr: Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein



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Politik

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