Oct 23, 2022
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Regierungskrise in Großbritannien: Boris Johnson zieht zurück – Rishi Sunak könnte schon heute neuer Premierminister werden

Written by Torsten Riecke


Boris Johnson und Rishi Sunak während ihrer gemeinsamen Regierungszeit

Sunak und Johnson gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten auf die Nachfolge von Liz Truss.


(Foto: via REUTERS)

London Rishi Sunak hat die besten Chancen, neuer Premierminister in Großbritannien zu werden. Nachdem der Ex-Premier Boris Johnson am späten Sonntagabend erklärte, er wolle nun doch nicht antreten, gilt der 42-jährige ehemalige Schatzkanzler als haushoher Favorit für die Nachfolge der zurückgetretenen Liz Truss.

Während Johnson am Sonntag verzweifelt versucht hatte, ausreichend viele Unterhausabgeordnete seiner Partei hinter sich zu bringen, konnte Sunak mit dem Rückhalt von mehr als 120 Parlamentariern bereits am Nachmittag offiziell seine Kandidatur verkünden. Neben ihm ist nur noch die konservative Mehrheitsführerin im Unterhaus, Penny Mordaunt, im Rennen. Ihr werden jedoch nur geringe Chancen eingeräumt.

Der Verzicht von Johnson kommt überraschend, hatten seine Anhänger doch noch bis zu Abend behauptet, er werde antreten. „Ich glaube, dass ich in der Lage bin, (bei den Parlamentswahlen) 2024 für einen Sieg der Konservativen zu sorgen“, erklärte der Ex-Premier.

Boris Johnson verzichtet – Wird Rishi Sunak neuer Premierminister?

Er habe die Unterstützung von 102 Abgeordneten der konservativen Fraktion. Britische Medien schätzen die Zahl seiner Unterstützer allerdings deutlich geringer ein. „Aber im Laufe der letzten Tage bin ich leider zu dem Schluss gekommen, dass dies einfach nicht der richtige Weg wäre“, so Johnson weiter, „man kann nicht effektiv regieren, wenn man nicht eine geeinte Partei im Parlament hat.“

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Sunak und Johnson hatten sich in der Nacht zum Sonntag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Offenbar beharrte Johnson darauf, er müsse neuer Premierminister werden, da er durch den Sieg bei der Parlamentswahl 2019 als Einziger ein Wählervotum habe. Doch Sunak wusste die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Auch Mordaunt weigerte sich, ihre Kandidatur zu Gunsten von Johnson zurückzuziehen. Labour-Chef Keir Starmer forderte unterdessen sofortige Neuwahlen.

Rishi Sunak hat die Mehrheit der Partei hinter sich

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der regierenden Tories benötigen die Unterstützung von mindestens 100 Fraktionsmitgliedern. Das Ergebnis soll am Montag um 14 Uhr britischer Zeit verkündet werden. Sollte nur Sunak die 100er-Marke erreichen, würde er damit am Montag automatisch neuer Parteichef und Premierminister. Es wäre der dritte in drei Monaten.

Notwendig geworden ist das erneute Rennen um die Regierungsspitze, weil Truss nach einem wirtschaftspolitischen Fehlstart nach nur 44 Tagen unter dem Druck der Finanzmärkte und ihrer Partei aufgeben musste. Internationale Investoren blicken nervös auf die politische Instabilität in London.

Boris Johnson zieht Bewerbung als Premierminister zurück

Erste Spekulationen über Johnsons Kandidatur hatten am Freitag erneut das Pfund und britische Staatsanleihen unter Verkaufsdruck gesetzt. „Angesichts der Instabilität, die wir am Ende von Johnsons Amtszeit als Premierminister erlebt haben, könnte es Bedenken geben, ob er eine stabile Regierung bilden kann“, hatte der ehemalige britische Notenbanker Charlie Bean gewarnt.

Am Sonntag mehrten sich Zweifel daran, dass Johnson wirklich das wohl größte politische Comeback der jüngeren Zeit gelingen könnte. Sunak konnte auch führende Vertreter des rechten Parteiflügels auf seine Seite ziehen. Vor allem die Unterstützung der Handelsministerin Kemi Badenoch und des ehemaligen Brexit-Unterhändlers David Frost dürften der Kandidatur Sunaks weiteren Rückenwind geben. Am Sonntagnachmittag schlug sich auch die frühere Innenministerin Suella Braverman auf die Seite des ehemaligen Schatzkanzlers. „Ich möchte unsere Wirtschaft wieder in Ordnung bringen, unsere Partei vereinen und etwas für unser Land tun“, begründete der 42-jährige Sohn afrikanischer Einwanderer seine Kandidatur.

Tories stehen Boris Johnson skeptisch gegenüber

Johnson hatte mit der ehemaligen Innenministerin Priti Patel, Verteidigungsminister Ben Wallace und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Moog ebenfalls prominente Befürworter im rechten Lager. Ihm schlug unter den 357 konservativen Abgeordneten jedoch viel Skepsis bis hin zu offener Feindschaft entgegen. Mehrere Tory-Parlamentarier hatten für den Fall der Wahl von Johnson mit ihrem Austritt aus der Partei gedroht.

Grund für die starken Vorbehalte in der Fraktion ist unter anderem eine laufende Untersuchung der Ethikkommission im britischen Unterhaus, ob Johnson das Parlament über seine Verstöße gegen die Lockdown-Regeln während der Pandemie belogen hat.

Mehr: Mögliches Johnson-Comeback spaltet erneut die Konservativen





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