Oct 26, 2022
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Cosco-Einstieg: Bundeskabinett genehmigt umstrittenen Hamburger-Hafen-Deal – Cosco beteiligt sich an Container-Terminal

Written by Martin Greive
Containerschiff des chinesischen Unternehmens Cosco fährt in den Hamburger Hafen

Der geplante Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco sorgt für Diskussionen auf Bundesebene.


(Foto: IMAGO/Nikita)

Berlin Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Kompromiss zur Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Demnach können sich die Chinesen nicht wie geplant mit 35 Prozent, sondern mit 24,9 Prozent an einem Container-Terminal des Hafens beteiligen. Das Handelsblatt hatte bereits vorvergangene Woche berichtet, dass Cosco sich lediglich mit dem geringeren Anteil beteiligen könnte.

Die Bundesregierung will so verhindern, dass der Staatskonzern eine Sperrminorität besitzt und Einfluss auf Entscheidungen der Betreibergesellschaft des betreffenden Hafenterminals ausüben kann.

Zudem seien Sonderrechte untersagt worden, so das Ministerium. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden.

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Politik

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