Das Bundeskanzleramt hatte sich für die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns eingesetzt.
(Foto: imago images/BeckerBredel)
Berlin Die Einigung der Bundesregierung im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen ist in der Ampel auf heftige Kritik gestoßen. Politiker der Grünen und der FDP sprachen mit Blick auf den Kompromiss, nach dem die Beteiligung unter Auflagen ermöglicht werden soll, von einem „Fehler“.
Laut Handelsblatt-Informationen soll sich Cosco nicht wie geplant mit 35 Prozent, sondern mit 24,9 Prozent an einem Containerterminal des Hafens beteiligen können. So soll ein Vetorecht für Aufsichtsräte und Mitspracherechte in der Geschäftsführung verhindert werden. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, könnte diese Teiluntersagung bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Das Bundeskanzleramt hatte sich für die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns eingesetzt, insbesondere die Häuser der Grünen und der Liberalen hatten sich dagegengestemmt, darunter das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium und das Auswärtige Amt.
Grüner von Notz: Kompromiss löst Problem nicht
Der sogenannte Kompromiss löse die „Grundproblematik“ nicht, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Man werde von einem chinesischen Staatsunternehmen, das sich bereits in etliche andere Häfen Europas eingekauft habe, „ein Stück weit erpresst“ und gebe diesem Vorgehen nun nach.
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Von Notz mahnte, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs beschworene Zeitwende müsse auch bedeuten, „politisch alles daran zu setzen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Diktaturen aus unseren kritischen Infrastrukturen rauszuschmeißen – und nicht noch zusätzliche Abhängigkeiten zu schaffen“. Dies gelte für russische, aber auch chinesische Staatsunternehmen. „Wir würden ja auch nicht Teile unseres Telefonnetzes an Nordkorea verkaufen.“
Auch Reinhard Bütikofer, Europa-Abgeordneter der Grünen, übte Kritik. Scholz sei im Cosco-Fall treibende Kraft für die Durchsetzung der chinesischen Interessen gewesen, sagte er dem Handelsblatt.
Der Grüne wendet sich gegen den Deal mit Chinas Staatsunternehmen.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Auch die FDP kritisierte den Deal. „Nach den Erfahrungen mit Russland müssen wir doch beweisen, dass wir lernfähig sind“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Es geht aber jetzt nicht nur darum, mit Blick auf Hamburg die richtige Entscheidung zu treffen, sondern wir brauchen für unsere gesamte kritische Infrastruktur einen China-Stresstest.“
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „folgenschweren Fehler in Zeiten großer Ungewissheit“. Die Hafenbeteiligung war auch Thema bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag.
In einem Brief an Robert Habeck warf die Union seinem Wirtschaftsministerium vor, nicht ausreichend auf die Fragen der Abgeordneten eingegangen zu sein. Die sei „eine Missachtung der Rechte des Parlaments“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
„Aus unserer Sicht muss jedes sicherheits- und wirtschaftspolitische Risiko für Deutschland ausgeschlossen werden“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner.
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