Berlin Am 2. November wollen Bund und Länder über das dritte Energieentlastungspaket beraten. Der Termin ist bewusst gewählt. Erst wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten die Ergebnisse der Steuerschätzung abwarten, bevor sie erneut darüber sprechen, wie sie das dritte Entlastungspaket finanzieren wollen. Das vergangene Treffen war ergebnislos verlaufen.
Die Steuerschätzung fällt nach Handelsblatt-Informationen überraschend gut aus: Bund, Länder und Kommunen können bis 2026 mit Mehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro rechnen. Dennoch ist der Streit, welchen Teil des 65 Milliarden Euro schweren Pakets der Bund und welchen die Länder übernehmen sollen, nicht gelöst. In den Mittelpunkt der Diskussion rückt nun das Aussetzen der Schuldenbremse.
Die 16 Länder fordern die Bundesregierung nahezu geschlossen dazu auf, im Hinblick auf die Schuldenbremse eine „Notlage“ zu erklären. Dadurch könnten die Länder die Notfalloption ziehen und im nächsten Jahr unbegrenzt Schulden machen.
Die Ministerpräsidenten sind überzeugt: Ohne höhere Schulden seien die Kosten des dritten Entlastungspakets für sie nicht zu stemmen. Zumal die Schuldenbremse den Ländern im kommenden Jahr sonst jede Kreditaufnahme verbietet.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Sache anders. Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen kommen seine Hausjuristen in einer Analyse zu dem Schluss, dass ein Feststellen der Notlage rechtlich nicht einfach ist.
Zudem hätten die Länder selbst die Möglichkeit, auch ohne Zutun des Bundes ihre Schuldenbremsen auszusetzen. Die Landesverfassungen ließen diese Möglichkeit über das Erklären einer „regionalen Notlage“ zu. Aus den Ländern heißt es dagegen, das Erklären einer regionalen Notlage sei rechtlich heikel. Deshalb müsse der Bund vorangehen.
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Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober hatte Scholz über die Schuldenbremse mit den Ländern gesprochen. Bei einem weiteren Treffen am vergangenen Freitag kochte das Thema dann richtig hoch. Zeitweilig wirkte es laut einigen Medienberichten so, als ob durch die Feststellung einer Notlage auch der Bund die Schuldenbremse 2023 aussetzen könnte. Für die Ampelkoalition wäre das politischer Sprengstoff sondergleichen. Denn FDP-Chef Lindner will die Schuldenbremse 2023 unbedingt wieder einhalten.
Das könne der Bund ja auch, argumentieren die Länder. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist, würde aber das Feststellen einer Notlage auf Bundesebene den Ländern das Aussetzen ihrer Schuldenbremsen erleichtern. Kanzler Scholz habe sich dafür in der Runde am vergangenen Freitag offen gezeigt, heißt es laut Teilnehmerangaben.
Bund verweist auf Überschüsse der Länder
Im Bundesfinanzministerium hält man so ein Vorgehen aber nicht für notwendig – auch mit dem Verweis auf die aktuelle Finanzlage von Bund und Ländern. Während der Bund in diesem Jahr mit 140 Milliarden Euro neuen Schulden plant, hätten die Länder allein in den ersten acht Monaten einen Überschuss von rund 24 Milliarden Euro erzielt. „Im laufenden Jahr zeichnet sich ein hoher Überschuss bei den Ländern ab, und im Fall einer schlechteren Entwicklung stehen meist umfangreiche Reserven zur Verfügung“, heißt es auch im neuen Bundesbank-Monatsbericht.
Auch die Finanzlage der Kommunen, die unter der finanziellen Obhut der Länder stehen, ist keineswegs katastrophal. Deren Rücklagen sind nach Berechnungen des Kommunalexperten René Geißler trotz aller Krisen im Vorjahr auf 66,5 Milliarden Euro gestiegen. Lindner fürchtet zudem, dass bei Feststellung einer Notlage für die Länder auch im Bund Rufe nach höheren Schulden lauter werden.
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