115 der 200 anwesenden Parlamentarier stimmten für sie.
(Foto: IMAGO/Independent Photo Agency Int.)
Rom Der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni ist auch in der zweiten Parlamentskammer in Rom das Vertrauen ausgesprochen worden. Bei einer Abstimmung im Senat erhielt die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett am Mittwoch die nötige absolute Mehrheit, nachdem tags zuvor schon das Abgeordnetenhaus für die neue Rechtsallianz in der Exekutive votiert hatte. Im kleineren Senat stimmten 115 der 200 anwesenden Parlamentarier für Meloni, die am Wochenende als erste weibliche Regierungschefin ins Amt gekommen war.
Eine Erfolg war der 45-Jährigen praktisch sicher, da ihre Koalition die absolute Mehrheit in den beiden Kammern hält. Im Abgeordnetenhaus hatten am Dienstag von 389 Anwesenden 235 für Meloni gestimmt.
Zuvor hatte Meloni in ihrer ersten programmatischen Rede einen Ausblick gegeben auf die Ziele der von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia angeführten Koalition. Sie bekannte sich zu Europa und der Verankerung Italiens in internationalen Allianzen, kündigte zugleich aber Vorschläge für Modifizierungen einiger Regeln – etwa des Wachstums- und Stabilitätspaktes – an. Gegen Migranten will sie streng vorgehen. Darüber hinaus sollen Familien und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden – Details dazu nannte sie nicht.
Im Senat unterstrich sie am Mittwoch, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werde. Friedensgespräche könne es nur geben, wenn Kiew Russland als Aggressor im Kampf nicht unterlege, meinte sie. Italien werde weiter fest zur Ukraine stehen, denn sonst würde man das internationale Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei den Partnern verlieren, was Rom sehr schaden könnte.
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Auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, zuletzt für Wirbel gesorgt und Ängste über eine Annäherung an Russland genährt hatten, sagte in seiner ersten Rede im Senat seit neun Jahren, dass Italien fest an der Seite Kiews stehe.
Kritik an Melonis Plan höherer Bargeldzahlungen – „Geschenk für die Mafia“
Meloni will die Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen anheben. Damit werde sie eines ihrer Wahlversprechen einlösen, sagte sie am Mittwoch in Rom. Melonis Koalitionspartner Lega, die von Matteo Salvini geführt wird, hatte zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge das Limit von derzeit 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Ursprünglich sollte die Höchstgrenze 2023 auf 1000 Euro reduziert werden.
Die Begrenzung von Bargeldzahlungen soll Steuerhinterziehung erschweren. Dem italienischen Finanzministerium zufolge wurden 2019 etwa 18,5 Prozent aller Steuern dem Staat vorenthalten. Jährlich fehlen dadurch mehr als 100 Milliarden Euro im Haushalt.
Franco Mirabelli von der oppositionellen Demokratischen Partei bezeichnete die Pläne der Regierung als Geschenk für die Mafia. „Es fördert Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schrieb er auf Facebook. Meloni verneinte einen Zusammenhang. Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu: „Es gibt Länder ohne Höchstgrenzen und mit einer sehr geringen Steuerhinterziehung.“
Einer Studie der Bank von Italien zufolge verhalf die Anhebung der Höchstgrenze von 1000 auf 3000 Euro im Jahr 2016 der Schattenwirtschaft allerdings zu einem Schub. Eigentlich sollte mit der Maßnahme der Konsum angekurbelt werden.
Ähnlich wie in Deutschland sind Bargeld-Geschäfte in Italien seit jeher beliebt. Erst in der Virus-Pandemie gewannen Karten- und Handyzahlungen an Akzeptanz. Der Zwang hierzu ist in vielen Kreisen aber unpopulär. Gegner sehen darin eine Einschränkung ihrer Freiheit und führen Datenschutz-Bedenken an.
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