Athen Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Athen im Streit der Türkei mit Griechenland um Hoheitsrechte in der Ägäis klar positioniert. Es sei „nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“, sagte Scholz der griechischen Zeitung „Ta Nea“ mit Blick auf die türkischen Gebietsansprüche.
Das gelte „auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen“. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Ansprüche auf griechische Ägäisinseln angemeldet. Griechenland halte Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos „besetzt“, sagte Erdogan und drohte: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis sagte Scholz, das Mittelmeer sei „ein Raum voller Potenzial, gerade auch wirtschaftlich, und es sollte im Interesse aller Nachbarn sein, diese Möglichkeiten zum Vorteil ihrer Völker auszuschöpfen“. Gute Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei seien „für ganz Europa und für das transatlantische Bündnis von Bedeutung“, unterstrich Scholz.
Mitsotakis sagte, es sei bedauerlich, dass sich der türkische Präsident Erdogan „in eine Sackgasse verrennt und sein Volk mit Lügen über Griechenland vergiftet“. Der griechische Premier appellierte an die Türkei, „den Weg der Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens einzuschlagen“. Mitsotakis versicherte, er sei jederzeit bereit, der Türkei „die Hand zur Freundschaft zu reichen“.
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Die Agenda des gut einstündigen Gesprächs, zu dem Scholz und Mitsotakis in der Villa Maximos zusammentrafen, dem Amtssitz des griechischen Premiers, war umfangreich: Es ging neben den Spannungen mit der Türkei um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Energiekrise, die Entwicklung in der Ukraine und gemeinsame Rüstungsprojekte.
Im Rahmen eines Ringtauschs erhält Griechenland derzeit aus Deutschland 40 Schützenpanzer des Typs Marder und gibt dafür aus eigenen Beständen gleich viele Panzer sowjetischer Bauart BMP-1 an die Ukraine ab. Die ersten sechs Marder sind bereits in Griechenland eingetroffen.
Mitsotakis bestätigte am Donnerstag, die deutschen Schützenpanzer würden an der Landgrenze zur Türkei stationiert. „Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind“, sagte Mitsotakis. Scholz sagte, es stehe Griechenland frei, die Panzer zu stationieren, wo es wolle. „Wir fragen da nicht nach“, so der Bundeskanzler.
In den 2010er-Jahren hatten die Schuldenkrise und die vor allem von Berlin forcierten Sparvorgaben das deutsch-griechische Verhältnis belastet. Mitsotakis betonte, die Atmosphäre sei heute „viel besser“ als noch beim Abschiedsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel vor genau einem Jahr.
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Scholz komme in ein „neues Griechenland, das sich dynamisch entwickelt“. Beim Wirtschaftswachstum liegt Griechenland in diesem Jahr mit einem Plus von voraussichtlich sechs Prozent in der Spitzengruppe der EU-Staaten. Im kommenden Jahr werde sein Land einen Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaften und die Staatsschuldenquote weiter senken, kündigte der Premier an.
Schon vor dem Treffen mit Scholz hatte Mitsotakis den Wunsch geäußert, Griechenland und Deutschland sollten die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen „hinter sich lassen“. Nach dem Gespräch mit dem Kanzler sagte Mitsotakis sichtlich gut gelaunt, er sei nun „viel optimistischer“.
Aber die Spannungen mit der Türkei berühren das deutsch-griechische Verhältnis. Angesichts der Drohungen aus Ankara wächst in Griechenland die Kritik an deutschen Waffenlieferungen für die Türkei.
Eine Werft bei Istanbul baut derzeit mit Komponenten von Thyssen-Krupp Marine Systems sechs U-Boote des deutschen Typs 214. Das Waffengeschäft wurde schon 2009 von der damaligen Bundesregierung genehmigt. Die deutschen U-Boote würden „das Gleichgewicht der Kräfte im östlichen Mittelmeer zugunsten der Türkei verändern“, warnt der griechische Außenminister Nikos Dendias.
Griechenland sorgt sich wegen deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei
In Athen gibt es die Sorge, die Türkei werde die Kriegsschiffe nutzen, um ihre Gebietsansprüche in der Ägäis durchzusetzen. Die Grünen hatten in ihrer Zeit als Oppositionspartei gefordert, das U-Boot-Geschäft zu stoppen. Seit sie in Berlin mitregieren, ist davon aber keine Rede mehr. Ob Mitsotakis die U-Boote bei seinem Treffen mit Scholz zur Sprache brachte, wurde zunächst nicht bekannt.
Das Thema Waffenlieferungen könnte aber in naher Zukunft zusätzliche Brisanz bekommen. Denn die Türkei sondiert nun in Großbritannien die Bestellung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter. Am Eurofighter-Programm sind Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien beteiligt. Einem Export der Maschinen an die Türkei müsste daher auch die Bundesregierung zustimmen.
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