Der Staat kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Bund, Länder und Gemeinden werden bis einschließlich 2026 insgesamt 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang geplant. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellte.
Die endgültige Schätzung bestätigte damit Berichte des Handelsblatts von Dienstag, wonach der Staat mit mehr als 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren könnte. „Der Staat hat ein solides finanzielles Fundament“, sagte Lindner anlässlich der guten Zahlen. Allerdings seien die Mehreinnahmen nicht so groß, wie es „optisch“ zunächst scheine.
So sei die neue Schätzung von „höchster Unsicherheit gekennzeichnet“, sagte Lindner. Zugleich seien viele Steuerentlastungen aus diesem Jahr noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt, weil diese noch nicht endgültig beschlossen sind. Diese minderten die Einnahmen im nächsten Jahr um rund 16 Milliarden und in den Folgejahren um jeweils rund 30 Milliarden Euro.
Für den Bundesfinanzminister ist die neue Steuerschätzung dennoch ein Grund zum Feiern. Denn Lindner bekommt so mehr Spielraum in seinem Haushalt. Der FDP-Chef will im kommenden Jahr unbedingt wieder die Schuldenbremse einhalten, nachdem der Bund seit Ausbruch der Coronakrise Jahr für Jahr Rekordschulden machen musste.
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Allerdings füllen sich die Staatskassen auch maßgeblich, weil die Inflation so hoch ist. Wenn Waren teurer werden, steigen die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen. Unions-Chefhaushälter Christian Haase sieht das kritisch. „Während der Staat erneut Rekordeinnahmen verzeichnen kann und der große Profiteur der Inflation ist, ereilt Bürger und Unternehmen ein Belastungsschock nach dem anderen“, sagte er
Lindner will Mehrausgaben Bürgern zurückgeben
Lindner versprach, die Steuerzahler zu entlasten. „Der Staat sollte keine inflationsbedingten Mehreinnahmen behalten.“ Vor allem die sogenannte „kalte Progression“ belastet die Steuerzahler. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung: Wenn das Gehalt weniger stark steigt als die Inflation, müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin hohe Steuern zahlen, können sich aber weniger leisten.
Die Inflation senkt die Kaufkraft der Menschen in Deutschland.
Laut einem neuen Bericht des Bundesfinanzministeriums belasten diese schleichenden Steuererhöhungen die Steuerzahler allein in diesem und im nächsten Jahr um rund 41 Milliarden Euro. Konkret muss ein Steuerzahler in diesem Jahr im Schnitt 659 und im nächsten Jahr 606 Euro höhere Steuern zahlen.
>> Lesen Sie hier: Kalte Progression belastet Steuerzahler mit mehr als 41 Milliarden Euro
Lindner hat bereits ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression vorgelegt. Dabei soll der Freibetrag, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, im kommenden Jahr auf 10.908 Euro steigen. Ebenso will Lindner die Steuersätze entsprechend der Inflationsrate verschieben. Höhere Steuern wären damit erst ab einem höheren Einkommen fällig, der Effekt der kalten Progression würde so ausgeglichen.
Allerdings hatte Lindner in seinem Gesetz aus dem Spätsommer noch mit deutlich geringeren Inflationsraten kalkuliert. Inzwischen ist der Preisschub aber noch kräftiger als damals angenommen. Bislang rechnet der Bundesfinanzminister für dieses und nächstes Jahr mit Mindereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Um die kalte Progression vollständig auszugleichen, muss Lindner wohl grob zehn Milliarden Euro obendrauf legen.
SPD und Grüne sehen Abbau der kalten Progression kritisch
Teile von SPD und Grünen sehen einen vollständigen Abbau der inflationsbedingten Mehreinnahmen kritisch. So würden davon vor allem Gutverdiener profitieren. Zudem brauche der Staat in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen die Einnahmen, um auf eine Verschärfung der Lage reagieren zu können.
>> Lesen Sie hier: Wer vom Abbau der kalten Progression am meisten profitiert
SPD und Grüne haben dabei die Gewerkschaften auf ihrer Seite. Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen, forderte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Lindner geht aber davon aus, dass SPD und Grüne sich einem vollständigen Abbau nicht widersetzen werden. „Ich gehe schlicht davon aus, dass das, was die Koalition beschlossen hat, gilt.“
Ich gehe schlicht davon aus, dass das, was die Koalition beschlossen hat, gilt. Bundesfinanzminister Christian Lindner
Unterstützung für sein Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, bekommt Lindner aus der Wirtschaft. So sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär eines der CDU nahestehenden Wirtschaftsverbands: „Der Verzicht auf die Aussetzung der Schuldenbremse ist keine Prinzipienreiterei, sondern bewahrt unsere zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit auch vor dem unkalkulierbaren Risiko durch die gestiegenen Zinsen.“
Dass die Steuereinnahmen trotz Krise so gut laufen, verdeutliche, „dass wir endlich über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung sprechen müssen“, forderte Steiger.
So dürfe die Bundesregierung nicht alle Vorhaben über neue Schulden finanzieren und dann die Auswirkungen der Inflation durch schuldenfinanzierte Entlastungspakete abmildern. „Dieser Teufelskreis muss unterbrochen werden“, sagte Steiger.
Die Opposition wiederum forderte die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Entlastungen vorzuziehen. „Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Haase. Probate Mittel wären entweder, die Energiepreisbremsen auf Januar vorzuziehen, zusätzliche Abschlagszahlungen zu beschließen oder eine Energiepreispauschale für das untere Einkommensdrittel für die Monate Januar und Februar zu gewähren.
Entlastungen: Bund und Länder streiten ums Geld
Bund und Länder werden am 2. November darüber beraten, in welchem Umfang Verbraucher und Wirtschaft bei den Energiepreisen etwa in Form einer Gaspreisbremse entlastet werden können. Das letzte Treffen zwischen Bund und Ländern war ergebnislos ausgegangen, weil sich beide Seiten nicht über die Finanzierung einigen konnten.
Auch deshalb war die neue Steuerschätzung mit Spannung erwartet worden. Denn die Zahlen zeigen, wie Bund und Länder jeweils finanziell dastehen. So können auch die Länder mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang.
Die Bundesregierung sieht sich deshalb bestätigt, dass die Länder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets tragen können. Ländervertreter warnen hingegen davor, die Ergebnisse der Steuerschätzung überzubewerten. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung.
Die Energiekrise wird wohl auch 2023 auf der Wirtschaft lasten.
(Foto: Bloomberg/Getty Images)
Die hohen Preise vor allem für Gas belasten viele Unternehmen und werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Zugleich wird erwartet, dass sich viele Bürger einschränken und ihren privaten Konsum runterschrauben werden. Sollte dies in erheblichem Umfang passieren, könnte die Wirtschaft deutlich stärker einbrechen – und damit die Steuereinnahmen weniger stark sprudeln, als es die Schätzer jetzt erwarten.
Die 16 Ministerpräsidenten fordern vor der Sitzung im November Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, den sogenannten Tatbestand einer Notlage festzustellen. Dies würde es den Ministerpräsidenten erleichtern, im nächsten Jahr die Schuldenbremse in den Ländern auszusetzen.
Lindner ließ diese Frage am Donnerstag offen. In den nächsten Tagen werde man zunächst prüfen, wie die geplante Gaspreisbremse genau wirke, und auf dieser Basis über diese Frage entscheiden.
