Oct 27, 2022
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Regierungskrise: Neuwahl in Nordirland kaum noch zu verhindern

Written by pinmin


Chris Heaton-Harris

Der britische Staatsminister für Nordirland, welcher wahrscheinlich Neuwahlen ansetzen wird.


(Foto: AP)

Belfast Nordirland steuert nur wenige Monate nach der Wahl des Regionalparlaments auf eine Neuwahl zu. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP bekräftigte am Donnerstag, keine Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein bilden zu wollen. Die Frist für eine Einigung endet an diesem Freitag.

Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris dürfte nun eine Neuwahl ansetzen. Experten gehen nicht davon aus, dass die Abstimmung das politische Patt in der früheren Bürgerkriegsprovinz auflösen wird.

Die meist protestantischen Anhänger der Union fürchten, dass mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das für Probleme im Handel mit dem Rest des Vereinigten Königreichs gesorgt hatte, die Loslösung von London gefördert wird. Nach Vorgaben des Karfreitagsabkommens, das 1998 einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendet hatte, müssen die stärksten Parteien der konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden.

Aus der jüngsten Wahl im Mai war mit der katholischen Sinn Fein erstmals eine Partei als stärkste Kraft hervorgegangen, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt.

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