Oct 29, 2022
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Außenpolitik: „Sicherheitspolitischer Wahnsinn“ – Union bringt befristetes Verbot von China-Beteiligungen ins Spiel

Written by Dietmar Neuerer

Berlin Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat sich für ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen ausgesprochen.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten“, sagte Throm dem Handelsblatt. „Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert.“

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorhaben für ausländische Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen deutlich verschärfen. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Zeitenwende mit politischem Leben zu füllen.“

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Am Freitag bestätigte die Bundesregierung ein derzeit laufendes Investitionsprüfverfahren für den geplanten Verkauf der Chip-Fabrik. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass die Übernahme voraussichtlich zugelassen werde. Ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Prüfung einer möglichen Übernahme der Elmos Semiconductor an die schwedische Firma Silex, eine Tochterfirma des chinesischen Sai-Konzerns, werde „rechtzeitig abgeschlossen“.

CDU: Scholz hat „die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden“

Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Waferfertigung in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.

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Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste „sehr ernst“ zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich nicht allzu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht begeben sollte, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

Er erinnerte an eine Aussage von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Bei einer Anhörung im Bundestag habe dieser erklärt, Russland sei der Sturm, China der Klimawandel. „Wenn man das konsequent zu Ende denkt, ist es überfällig, dass wir uns beispielsweise auch noch einmal sehr entschieden mit der Frage beschäftigen müssen, welche ausländische Firmen heute bereits in unseren Infrastrukturen stecken“, sagte von Notz.

Er denke hier vor allem an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

Auf Kritik stieß zuletzt auch die Regierungserlaubnis für den chinesischen Teil-Einstieg beim Hamburger Hafen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf – statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, „die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden“ zu haben. „Statt unser Tafelsilber zu verscherbeln, sollte die Bundesregierung die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern“, sagte er. „Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware.“

Bundeswirtschaftsministerium prüft noch weitere geplante China-Investitionen

Der CDU-Geheimdienstexperte Christoph de Vries wies auf die mit China verbundenen Risiken hin. „Dass sich der Bundeskanzler erneut über die Warnungen der Nachrichtendienste hinwegsetzen und die Übernahme des Chipherstellers Elmos absegnen will, ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und ein Ausverkauf deutscher Interessen“, sagte er dem Handelsblatt. „Entweder Olaf Scholz unterschätzt die systemischen Risiken gewaltig, oder er ist bereit, ein unkalkulierbares Risiko mit Chinas Machtspielen einzugehen.“

Hören Sie hier unseren Podcast: Wie Deutschland sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen will

Dem Vernehmen nach prüft das Bundeswirtschaftsministerium aktuell noch weitere geplante Investitionen, bei denen es um einen Erwerb durch chinesische Firmen oder ihre Tochtergesellschaften geht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Bundeskanzleramt habe erst am Donnerstag aus den Medien von dem geplanten Geschäft in Dortmund erfahren. Bundeskanzler Scholz reist in der kommenden Woche nach China.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Freitag grundsätzlich auf die EU-Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die seit Oktober 2020 gelten. Darüber würden mögliche Maßnahmen koordiniert, wenn man zu der Ansicht gelange, „dass eine potenzielle Transaktion eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Europäischen Union darstellen kann“.

Demnach ist ein EU-Land dazu verpflichtet, die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede ausländische Direktinvestition zu informieren, die in diesem Land geprüft werde. Dann könnten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, um Risiken etwa für die öffentliche Sicherheit zu reduzieren.

Mehr: Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus



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