Oct 31, 2022
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Sondervermögen Bundeswehr: Verteidigungsministerium streicht Projekte

Written by Martin Greive


Transportpanzer Fuchs

Ein Nachfolgemodell soll nicht mehr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden.


(Foto: imago images/Sven Eckelkamp)

Berlin Das Bundesverteidigungsministerium hat die Liste der geplanten Beschaffungen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr überarbeitet. Weil das Geld nicht reicht, müssen einzelne Projekte auf später verschoben oder aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Dies erfuhr das Handelsblatt von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern, die am Freitag in einer Videokonferenz unterrichtet wurden.

Insgesamt geht es um sechs Vorhaben, besonders betroffen ist die Marine. So sollen von der Fregatte 126 über die bereits bestellten vier Schiffe hinaus zunächst keine weiteren angeschafft werden. Eine Option über zwei weitere Schiffe wird demnach zunächst nicht gezogen.

Die Fregatte 126 ist ein Kooperationsprojekt der niederländischen Damen Shipyards Group, der Thales Group und der deutschen Lürssen-Werft. Für die vier Schiffe sind rund 5,6 Milliarden Euro eingeplant, der Bau soll im kommenden Jahr beginnen.

Ursprünglich sollten für die Marine aus dem Sondervermögen auch weitere Korvetten des Typs K 130 finanziert werden. Dieser Plan wurde aber gestrichen, eventuelle Beschaffungen – wohl auch in reduzierter Stückzahl – müssten dann aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden.

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Beim Seefernaufklärer und U-Boot-Jäger Boeing P-8A Poseidon muss sich die Bundeswehr mit einer geringeren Stückzahl zufriedengeben. Fünf der Flugzeuge des US-Herstellers sind bereits bestellt, im Sommer hatte der Haushaltsausschuss weitere Mittel dafür freigegeben.

Bundeswehr Sondervermögen: Die Marine bekommt weniger Seefernaufklärer als geplant

Zur in Erwägung gezogenen Aufstockung des Auftrags auf zwölf Maschinen wird es nun wohl nicht kommen. Das Verteidigungsministerium plant nun nur noch die Anschaffung von drei weiteren Flugzeugen. Die Poseidon soll ab Ende 2024 die veraltete Lockheed P-3C Orion ablösen.

Beim Flugkörper IDAS, der U-Boote vor Angriffen aus der Luft schützen soll, werden nur noch die Entwicklungskosten im Sondervermögen abgebildet, aber nicht mehr die Beschaffung. Das System wird gemeinsam von den deutschen Herstellern Diehl Defence und Thyssen-Krupp Marine Systems entwickelt.   

Das Heer muss sich Gedanken über ein Nachfolgemodell des Transportpanzers Fuchs machen, das ebenfalls aus dem Sondervermögen finanziert werden sollte. Im Juni hatte die Bundesregierung eine Absichtserklärung unterzeichnet, dem von Finnland geführten Programm CAVS beizutreten, das einen modernen Radpanzer entwickeln will. Ob und wie viele Panzer die Bundeswehr am Ende kaufen wird, ist unklar.

Die letzte Streichung betrifft ein Luftverteidigungssystem vor allem gegen Drohnenangriffe, das zunächst zurückgestellt wird.

Inflation und Wechselkursschwankungen: Deshalb musste beim Bundeswehr Sondervermögen nachgebessert werden

Wie das Handelsblatt bereits berichtet hatte, sind Nachsteuerungen erforderlich geworden, weil die hohe Inflation und Wechselkursschwankungen geplante Rüstungsprojekte verteuern. Auch hatte das Verteidigungsministerium im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen Projekte aufgelistet, die in Summe das Volumen von 100 Milliarden Euro übersteigen.

Dies hatte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten ebenso bemängelt wie die Tatsache, dass einzelne Beschaffungsvorhaben im Wirtschaftsplan nicht mit konkreten Summen hinterlegt waren. Mit dem überarbeiteten Plan will das Verteidigungsministerium auch dieser Kritik Rechnung tragen.

Mehr: Gastkommentar Jan Byok: 100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern

Erstpublikation am 28.10.22, um 23:22 Uhr.



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Politik

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