Laut der von der NGO „Safeguard Defenders“ veröffentlichten Liste soll sich auf dieser Straße ein illegales chinesisches Polizeibüro befinden.
(Foto: Getty Images)
Wiesbaden Die hessischen Behörden prüfen, ob es auch in Frankfurt ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung gibt.
„Die hessischen Behörden schauen, ob so ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation in Frankfurt überhaupt existiert“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Wiesbaden. An dieser Prüfung seien das Landeskriminalamt und auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) darüber berichtet.
Ob es konkrete Hinweise auf ein „Servicebüro“ gebe, das auch als Polizeistation diene, konnte der Sprecher nicht sagen: „Das wird geprüft, und das wird auch eingehend geprüft. Da sind die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden dran.“
Niederländische Medien hatten am Mittwoch berichtet, China habe illegale Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet. Solche Polizeibüros gebe es auch in mehreren anderen Ländern. In diesen Büros könnten Chinesen ihre Führerscheine verlängern, doch sollten die Büros auch die chinesische Polizeiarbeit im Ausland ermöglichen und Informationen sammeln. „Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, logischerweise“, sagte der Sprecher des hessischen Innenministeriums.
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Die Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“, die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, veröffentlichte eine Karte von zahlreichen chinesischen Polizeistationen im Ausland, darunter auch einer in Frankfurt.
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