Es gibt Hinweise, dass sich auch in Frankfurt ein „Büro“ der chinesischen Regierung befindet, das als Polizeistation genutzt wird.
(Foto: AFP)
Berlin Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik.
Eine Sprecherin des Ministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab.“
Wie die Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ in einem Report im September zeigte, gibt es solche sogenannten Übersee-Polizeistationen (ÜPS) bereits in mindestens 54 Ländern weltweit, darunter neben Frankfurt auch in zahlreichen weiteren europäischen Städten wie Paris, Madrid, Amsterdam und Wien.
Laut den Recherchen der Organisation, die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, gibt es Anzeichen dafür, dass diese Polizeistationen gezielt chinesische Regimekritiker ins Visier nehmen, so etwa in der spanischen Hauptstadt.
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„Während ein Großteil ihrer Arbeit darin besteht, chinesische Einwohner oder Touristen zu betreuen, hat die chinesische Regierung selbst Beweise dafür vorgelegt, dass eine Station in Madrid aktiv mit der chinesischen Polizei zusammengearbeitet hat, um verdeckte und illegale Polizeieinsätze in Spanien durchzuführen“, heißt es in dem Report.
Der niederländische Sender RTL Nieuws hatte in dieser Woche berichtet, dass entsprechende Stationen in Amsterdam und Rotterdam genutzt wurden, um Kritiker Pekings zu verfolgen und zu schikanieren.
Ausländischen Polizeien sind Einsätze in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt und bedürfen der Genehmigung. Wenn fremde Staaten solche Einsätze ohne Genehmigung durchführen, handeln sie völkerrechtswidrig.
Grüne: Illegale China-Stationen Fall für den Verfassungsschutz
Die Sprecherin von Bundesinnenministerin Faeser wies darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von Übersee-Polizeistationen geschlossen habe. „Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland“, betonte sie.
Die Bundesregierung wirke zudem darauf hin, „dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewegen“.
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Innenpolitiker der Ampelkoalition drohen mit Konsequenzen für den Fall, dass sich die Berichte über illegale Polizeiarbeit erhärten. „Sollte es chinesische Polizeistationen in Deutschland geben, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz“, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, auf Twitter.
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle schrieb ebenfalls auf Twitter: „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen zügig aufklären, in welcher Form China in Deutschland illegale Polizeiarbeit betreibt, um Dissidenten zu verfolgen.“ Autokratische Staaten versuchten liberale Demokratien zu unterwandern.
Der CDU- Außenpolitiker Jürgen Hardt erklärte, illegale Polizeiaktionen seien „ein Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen“. Es sei „ungeheuerlich, dass die chinesische Diktatur ihren totalitären Anspruch auf die Chinesen in Deutschland so unverfroren ausweitet“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.
Hessen prüft Verdachtsfall
In Hessen prüfen die Behörden bereits, ob es in Frankfurt ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung gibt. An dieser Prüfung seien das Landeskriminalamt und auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Wiesbaden. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) darüber berichtet.
Schon seit längerem sind im Ausland lebende chinesische Staatsbürger massivem Druck des chinesischen Staates ausgesetzt. So berichten auch in Deutschland lebende chinesische Regimekritiker, dass sie immer wieder von im Auftrag des chinesischen Staates engagierten Landsleuten bedrängt werden.
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Für internationales Aufsehen sorgte jüngst auch ein Vorfall im britischen Manchester. Mitarbeiter des dortigen chinesischen Konsulats waren gewaltsam gegen Protestierende vor dem Konsulat vorgegangen. Wie auf mehreren Videos zu sehen ist, wurde einer der Demonstranten gegen seinen Willen von mehreren Konsulatsmitarbeitern auf das Gelände gezerrt und dort verprügelt. Er konnte sich nur mithilfe der britischen Polizei wieder befreien.
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Der chinesische Konsul Zheng Xiyuan, der bei den Gewalttaten zuschaute und sogar selbst Gewalt gegen die Demonstranten einsetzte, rechtfertigte das Vorgehen in einem Interview mit dem Sender Sky News: „Er hat mein Land, meinen Führer missbraucht (…) es ist meine Pflicht“, so Zheng Xiyuan. Es sei eines jeden Diplomaten Pflicht, sagte er weiter.
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