Oct 30, 2022
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Amt des Präsidenten: Bolsonaro oder Lula? Brasilien steht vor einer prekären Stichwahl

Written by Alexander Busch


Stichwahl in Brasilien

Die Ausgangslage der beiden Kandidaten gleicht der vom ersten Wahlgang Anfang Oktober.


(Foto: AP)

São Paulo 165 Millionen wahlberechtige Brasilianer sind am Sonntag dazu aufgerufen, den Präsidenten sowie zwölf Gouverneure zu wählen – darunter auch im wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaat São Paulo.

Doch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich vor allem auf das Duell zwischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem zweifachen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In den vier Wochen zwischen dem ersten Wahlgang und den Stichwahlen hat sich in diesem Kopf-an-Kopf-Rennen die Favoritenlage mehrfach geändert.

Jetzt gleicht die Ausgangslage der beiden Kandidaten der vom ersten Wahlgang Anfang Oktober: Lula führt mit 53 Prozent der gültigen Stimmen vor Bolsonaro mit 47 Prozent. Und wieder spricht Bolsonaro davon, dass er im Wahlkampf benachteiligt worden sei und eine Niederlage anfechten würde, „bis zur letzten Konsequenz“. Deswegen wird jetzt in Brasilien bereits von einer „dritten Wahlrunde“ gesprochen – die der möglicherweise unterlegene Präsident Bolsonaro juristisch austragen würde.

Weiterhin halten es viele Wahlbeobachter für möglich, dass es bei einem Wahlsieg Lulas zu gewalttätigen Aktionen von Bolsonaros Anhängern und regionalen Polizeikommandos kommen könnte. Unwahrscheinlich scheint derzeit eine Beteiligung des Militärs an einer solchen Aktion. Die USA, die einen großen Einfluss auf die brasilianischen Streitkräfte besitzen, hätten deutlich gemacht, dass sie eine solche Aktion nicht akzeptieren würden, sagt der Politologe Fernando Abrucio.

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Das Wahlergebnis ist noch völlig offen. In der ersten Runde hatten die Umfrageinstitute mehrheitlich die Stimmen Lulas richtig vorhergesagt, jedoch die von Bolsonaro und seinen Alliierten stark unterschätzt. Vor allem den Rechtsruck in der brasilianischen Politik, der im Kongress und den Bundesstaaten stattfand, hatten sie nicht prognostiziert. Letztlich erhielt keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es nun zur Stichwahl kommt.

>> Lesen Sie hier: Brasiliens Wirtschaft hofft auf den Linken Lula – und ein konservatives Parlament

Mit diesem Rückenwind des ersten Wahlgangs schien es lange nur eine Frage der Zeit, bis Bolsonaro in den Umfragen mit Lula gleichziehen würde. Zumal sich die Gouverneure und ausgeschiedenen Mitte-rechts-Kandidaten in den bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo, Rio und Minas Gerais solidarisch mit Bolsonaro erklärten.

Doch dann stellte sich ein bedeutender Teil der Unternehmer- und Finanzelite in São Paulo hinter Lula. Auch die im Wahlkampf als Drittplatzierte ausgeschiedene Kandidatin Simone Tebet sprach sich für Lula aus. Sie erweiterte dessen bislang vor allem linke Allianz um wichtige Alliierte von Mitte bis Mitte-rechts. So hat sich eine „Frente Amplia“, also eine breite politische Allianz der Mitte, um Lula gebildet.

Lula wiederum erklärte in einem offenen Brief, er wolle eine sozial und fiskalisch verantwortungsvolle Politik betreiben. Auch Papst Franziskus erklärte, er hoffe auf Wahlen „frei von Hass, Intoleranz und Gewalt“.

Zuletzt hatten alkoholisierte Bolsonaro-Anhänger bei der Messe in der Basílica de Nossa Senhora Aparecida, der Basilika der katholischen Schutzpatronin Brasiliens, gegen den predigenden Bischof gepöbelt. Auch das dürfte Bolsonaro Stimmen gekostet haben. Brasilien ist trotz des Aufstiegs der Evangelikalen immer noch das größte katholische Land weltweit.

Anhängerin von Amtsinhaber Bolsonaro

Der Präsident erlitt zuletzt mehrere Rückschläge.



(Foto: dpa)

Gleichzeitig machte Bolsonaro mehrere Fehler in der Kampagne, die ihn für konservative Kreise als zweifelhaften Charakter erscheinen lassen. So erzählte er etwa in einem Interview von einer Begegnung mit jungen Mädchen aus Venezuela, die er einerseits lüstern als aufreizend beschrieb und gleichzeitig als Prostituierte verunglimpfte.

Am stärksten geschadet hat ihm jedoch ein Zwischenfall vor einer Woche, in den ein eng verbündeter Parteichef verwickelt war: Der unter Hausarrest stehende Politiker Roberto Jefferson sollte festgenommen werden. Doch er beschoss die Polizisten und bewarf sie mit Handgranaten. Sie wurden leicht verletzt.

Bolsonaro hatte danach alle Mühe, sich von seinem engen Verbündeten loszusagen. Statt selbst zu attackieren, wie sonst während seiner Amtszeit und jetzt im Wahlkampf, musste sich Bolsonaro vor allem rechtfertigen.

Auf den Finanzmärkten reagierten die Investoren erstmals in diesem Wahlkampf nach den Vorkommnissen nervös. Die heimische Währung Real wertete ab, an der Börse fielen die Kurse angesichts des Risikos, dass auch nach den Wahlen die Stimmung angespannt bleibt.

Mehr: Bolsonaro oder Lula – wer ist das kleinere Übel für Brasilien?



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Politik

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