Oct 31, 2022
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Freihandel: EU sieht nach Lula-Sieg neuen Schwung für Mercosur-Handelsabkommen

Written by Carsten Volkery


Brüssel Der Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien könnte das brachliegende Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur wiederbeleben. Führende europäische Politiker äußerten am Montag die Hoffnung, dass mit der Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Jair Bolsonaro neuer Schwung in die Verhandlungen kommen werde.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte dem Handelsblatt: „Ich gehe davon aus, dass eine neue Dynamik entsteht. Mit Bolsonaro ist das Haupthindernis weg.“ Lange zeigte sich zuversichtlich, dass man sich bis Ende 2023 auf eine rechtlich bindende Zusatzerklärung zu dem Vertrag einigen könne, um die verbleibenden Einwände auf beiden Seiten auszuräumen.

Auch Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der europäischen Konservativen (EVP), forderte einen neuen Anlauf. „Um die Abhängigkeiten zu China und anderen autokratischen Systemen zu reduzieren, brauchen wir Europäer die Kraft, neue Handelsverträge mit den Demokratien und der freien Welt abzuschließen“, sagte er. „Dabei ist Südamerika zentral. Mercosur ist das Symbol für die wirtschaftliche Zukunft Europas.“ Wenn die EU das Abkommen jetzt nicht ratifiziere, habe Europa als Exportkontinent „keine gute wirtschaftliche Zukunft“.

Die EU hatte das Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay 2019 nach 20 langen Verhandlungsjahren endlich beschlossen. Es ist der größte Freihandelsvertrag, den die EU je vereinbart hat. Jedes Jahr sollen Zölle in Höhe von mehreren Milliarden Euro wegfallen.

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Das Problem: Seit der politischen Einigung liegt das Abkommen auf Eis. Mehrere nationale Parlamente in der EU sowie das Europaparlament weigern sich bislang, den Vertrag zu ratifizieren. Sie haben Bedenken wegen der ungehinderten Abholzung des Amazonas-Regenwalds und der Arbeitnehmerrechte in Brasilien.

>> Lesen Sie hier: Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien und wird zum dritten Mal Präsident.

Unter dem Rechtspopulisten Bolsonaro hatte sich die Entwaldung dramatisch beschleunigt, weil er zahlreiche Umweltgesetze und -kontrollen abschaffte. Solange er im Amt war, galt eine Ratifizierung des Handelsabkommens daher als undenkbar.

Amazonas bei Manaus

Der neue Präsident will die Abholzung des Regenwaldes verhindern.



(Foto: Reuters)

Lula hingegen hat eine Kehrtwende in Umweltfragen signalisiert. „Brasilien ist bereit, seine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel wieder einzunehmen“, twitterte der frisch gewählte Präsident nach seinem Sieg. Er werde sich für „null Entwaldung“ einsetzen.

Entsprechend groß sind die Hoffnungen in Europa. Man sei bereit, mit der neuen brasilianischen Regierung über das Mercosur-Handelsabkommen zu reden, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Prag. „Wir stehen weiterhin zu dem Abkommen.“

Auch der schwedische Handelsminister Johan Forssell sprach von „neuen Möglichkeiten“. Freihandelsverträge seien eine der Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr, sagte er.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), forderte auf Twitter, die EU müsse nun alles tun, um Lula zu unterstützen und das fertig verhandelte Freihandelsabkommen voranzubringen. Wichtige Vorteile seien neben dem Abbau von Zöllen vor allem die Rechtssicherheit und der Abbau der Bürokratie.

Auch Lula steht unter dem Druck der mächtigen Agrarbusiness-Lobby

Einfach werden die Verhandlungen jedoch nicht. Lulas Sieg löse zwar die Blockade, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne). Es sei jetzt leichter geworden, neue Gespräche zu führen. Aber das Abkommen werde „kein Selbstläufer“, weil auch Lula unter dem Druck der mächtigen Agrarbusiness-Lobby in Brasilien stehe.

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Erst einmal müsse der neue Präsident die Waldschutzpolitik im eigenen Land ins Lot bringen, sagte die Grünen-Politikerin. Er müsse die Umweltgesetzgebung wiederherstellen und die Behörden ausreichend ausstatten, die sein Vorgänger ausgehöhlt hatte. „Das ist Priorität Nummer eins, bevor man jetzt über Handelsabkommen redet. Da muss die EU wirklich Druck machen.“ Solange der Regenwald nicht geschützt sei, würde eine Liberalisierung des Handels die Entwaldung noch verschärfen, warnt Cavazzini.

Wahlsieger

Seine Anhänger feiern den neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.


(Foto: AP)

Lula hat bereits angekündigt, andere Punkte im Abkommen nachverhandeln zu wollen. So fürchtet er, dass brasilianische Unternehmen im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen nicht mithalten können und will entsprechende Schutzklauseln. Auch Argentinien hat noch eigene Vorstellungen. Die Regierung in Buenos Aires hatte zuletzt neue Exportsteuern eingeführt, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Diese wären mit dem Handelsabkommen nicht vereinbar.

>> Lesen Sie hier: Brasiliens neuer Präsident muss ein gespaltenes Land versöhnen

Der Europaabgeordnete Lange sagte, man könne Argentinien möglicherweise eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen. Entscheidend bleibt aber Brasilien. In ersten Vorgesprächen hätten Lulas Parteikollegen grundsätzlich Einigungswillen signalisiert, sagte Lange.

Aber Handelsgespräche hängen am Ende immer an Details. Und die Unterhändler müssen auch noch Vorbehalte in Frankreich überwinden: Die starke französische Bauernlobby fürchtet die Konkurrenz aus Südamerika.

Cavazzini erwartet heftigen Streit über die Zusatzerklärung. „Es wird harte politische Auseinandersetzungen geben, wie das Abkommen geändert wird und ob das ausreichend ist“, sagte sie. „Wenn es nur eine interpretative Zusatzerklärung wäre, fände ich das nicht ausreichend. Sie muss rechtlich bindend sein.“

Mehr: Nach Ceta auch Mercosur? Brüssel und Berlin machen Tempo bei Handelsabkommen



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Politik

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