Christian Lindner macht Zugeständnisse an deutsche Start-ups.
Berlin, Düsseldorf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf den Appell von mehr als einem Dutzend der bekanntesten Start-up-Unternehmer Deutschlands an die Bundesregierung reagiert. Der Brief Lindners liegt dem Handelsblatt vor.
„Ich teile Ihre Einschätzung, dass die deutschen Start-ups einen entscheidenden Anteil daran haben, unser Land international wettbewerbsfähig zu machen und die Innovation und die Digitalisierung voranzutreiben“, schreibt Lindner. Und weiter: „Nur mittels Innovation und Digitalisierung können wir die Zukunft Deutschlands erfolgreich gestalten.“
Lindner verspricht, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Unter anderem stellt er eine schnelle Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Aussicht.
Das Handelsblatt hatte am Montag über den Start-up-Brandbrief berichtet. Darin kritisieren die Gründer, dass die Ampelkoalition nur etablierte Industrien in Deutschland schütze, statt „Politik für die Wirtschaft und das Wachstum der Zukunft zu machen“.
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Die Gründer forderten die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, die Regeln für die Mitarbeiterbeteiligungen zu lockern. Das nimmt Lindner nun auf. Die Regierung wolle das Problem der Steuerlast auf Beteiligungen ohne unmittelbaren Geldfluss aufgreifen. „Dazu werden wir kurzfristig Eckpunkte vorlegen. Ihre Hinweise sind daher höchst willkommen“, schreibt der Minister.
>> Lesen Sie dazu: Gründer schlagen Alarm – und wollen mehr Geld für Wachstum und Innovation
Die Mitarbeiterbeteiligung ist seit vielen Jahren ein Streitpunkt zwischen Politik und Start-up-Branche. Vor dem Börsengang oder dem Verkauf eines Start-ups dürfen Mitarbeiter von Start-ups ihre Anteile in Deutschland nicht abstoßen. Sie sind auf dem Papier reich, können ihr Vermögen aber nicht zu Geld machen.
Möglicherweise müssen die Beschäftigten für ihre Firmenanteile auch dann Steuern zahlen, wenn es gar nicht zum Exit gekommen ist – etwa beim Jobwechsel oder spätestens nach zwölf Jahren.
Erleichterungen werden innerhalb der Bundesregierung aber auch kritisch gesehen. Insbesondere in der SPD fürchtet man, Start-ups wollten über diesen Hebel die Löhne drücken.
Neben lockeren Regeln bei der Mitarbeiterbeteiligung forderten die Unternehmer auch schnellere Visaverfahren für ausländische Fachkräfte, mehr Wachstumskapital und eine Reform der Altersvorsorge. Vor allem aber: mehr Engagement der Bundesregierung für Wachstumsunternehmen.
Wie der Rest der Wirtschaft haben auch die Gründer derzeit zu kämpfen. Knapp 70 Prozent der Jungfirmen haben externen Kapitalbedarf, zeigt der Deutsche Start-up Monitor 2022.
Schätzungen des Analysedienstes Pitchbooks ergeben, dass Investoren immer vorsichtiger werden: 2021 wurden in Europa Deals in Höhe von mehr als 105 Milliarden Euro abgeschlossen, in diesem Jahr waren es bislang nur rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen den Start-ups auch Arbeitskräfte. Jedes zweite Unternehmen hat Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen.
Reform der Altersvorsorge
Ein weiterer Hebel, um die Branche zu stärken, ist das Risikokapital. Die Politik solle es Versicherern und Rentenkassen ermöglichen, einfacher in solche Fonds investieren zu können, schrieben die Gründer in ihrem Brief. Das steht zwar auch in der Start-up-Strategie, aber Details und ein Umsetzungszeitraum fehlen noch.
Lindner bestätigt: „Wie Sie richtig schreiben, spielt die Mobilisierung von Kapital für innovative Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Ich teile Ihre Ansicht, dass auch die geplante Bildung eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Altersvorsorge hierzu beitragen kann.“ Die Bundesregierung stimme derzeit „Eckpunkte zur Ausgestaltung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab“.
Auch auf die Start-up-Strategie nimmt Lindner Bezug. Durch die Vorlage eines Plans allein „ist natürlich noch nichts erreicht“. Viele Punkte würden mit dem angekündigten Zukunftsfinanzierungsgesetz umgesetzt. Das schaffe nicht nur „finanzmarktrechtliche Erleichterungen“, sondern verbessere auch die „steuerrechtlichen Rahmenbedingungen“. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz werde neben den neuen Regeln zur Mitarbeiterbeteiligung auch einen erleichterten Kapitalmarktzugang insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen enthalten.
Mehr: Neue Start-up-Strategie der Ampel – Weniger konkret als erhofft
