Der US-Präsident nimmt die Energiekonzerne in die Pflicht.
Washington Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA hat US-Präsident Joe Biden die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht. „Die Ölindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise für die Verbraucher an der Zapfsäule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazität erhöht. Oder sie zahlt eine höhere Steuer auf ihre übermäßigen Gewinne und muss mit weiteren Einschränkungen rechnen“, sagte Biden am Montag in Washington.
Biden sagte, wer so hohe Gewinne erziele, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu prüfen.
Hart ins Gericht ging Biden vor allem mit dem Ölriesen ExxonMobil, der allein im dritten Quartal Einnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Dollar gemeldet hat. Der Konzern nutze seine Rekordgewinne, um an seine Aktionäre eine kräftige Dividende auszuschütten, investiere aber nicht in Verbesserungen bei der Produktion, die den Verbrauchern an den Zapfsäulen zugute kommen würden, kritisierte der Präsident.
Bidens Demokraten wollen bei der Kongresswahl in der kommenden Woche ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat verteidigen. Eine Übergewinnsteuer, also eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne infolge der höheren Ölpreise, dürfte aber selbst bei einem knappen Wahlerfolg der Demokraten kaum Erfolgschancen im Kongress haben.
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