Nov 1, 2022
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Energiepolitik: Robert Habeck in Sachsen: Zwischen Freund und Feind

Written by Julian Olk

Dresden, Nünchritz Wenn es für Robert Habeck ein Eldorado gibt, es könnte in der sächsischen Provinz in Nünchritz sein. Der Bundeswirtschaftsminister wird dort per Bus über das Werksgelände von Wacker Chemie kutschiert. Er lehnt mit den Ellbogen auf dem Haltegriff vor ihm und blickt raus auf Stahlkonstruktionen, in denen Polysilizium hergestellt wird. Die Sonne steht tief an diesem Dienstagabend über Sachsen und hüllt den Himmel über dem Werk in ein sattes Orange.

Hier in Nünchritz kommt all das zusammen, was Habeck sich wohl in seinen kühnsten Träumen wünscht. Wacker produziert mit Gas, noch. Das Unternehmen hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um das zu ändern. Nicht der Energiekrise zum Trotz, sondern jetzt erst recht.

Und das Unternehmen stellt mit seinem Polysilizium nicht irgendeinen Stoff her. Geht es nach Habeck, wird der Stoff auf Basis von Silizium Grundbaustein für eine gesamte europäische Industrie. Der Grünen-Politiker will eine heimische Solarindustrie aufbauen. Polysilizium steht am Anfang jeder Photovoltaikanlage.

Noch wenige Stunden zuvor war Habeck weniger im Eldorado, sondern vielmehr in seiner persönlichen Kammer des Schreckens. In der Staatskanzlei in Dresden hat er an der Kabinettsitzung der Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer teilgenommen.

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Und der CDU-Politiker, das ist bekannt, kann mit Habecks Politik nicht viel anfangen. Die Kritik reicht von den Sanktionen gegen Russland (zu hart) bis zur Energiewende (zu schnell).

Nach der Kabinettssitzung stellen die Politiker sich den Fragen der Presse. Habeck und Kretschmer sind beide bemüht, professionell zu bleiben. Sie suchen nach Gemeinsamkeiten. Doch alles, was sie finden, ist die Erkenntnis, dass man die aktuell so schwierige Lage nur gemeinsam bewältigen könne.

Robert Habeck, Michael Kretschmer

Den Bundeswirtschaftsminister und Sachsens Ministerpräsident eint nicht viel.



(Foto: Reuters)

Ansonsten überwiegen die Differenzen. Oder, wie Kretschmer sagt, Dinge, „wo wir dramatisch auseinanderliegen“. Bei der Atomkraft, wo Kretschmer auf eine Verlängerung pocht, beim Lieferkettengesetz, das nach Kretschmer auf keinen Fall jetzt kommen sollte, und beim Dividendenverbot für Gaspreisbremsen-Empfänger, das Kretschmer ablehnt.

Es gibt in der Dreiviertelstunde genau einen Moment, in dem Habeck und Kretschmer kurz lächeln. Es ist der Moment, als der Grüne dem Christdemokraten eine Tasse Kaffee rüberschiebt.

Transformation, Dekarbonisierung, Sanktionen, AfD-Demonstranten

Wer den Besuch von Vizekanzler Habeck in Sachsen zusammenfassen will, trifft es wohl mit „die volle Spannbreite“ gut. Transformation, Dekarbonisierung, souveräne Energieversorgung: Wacker Chemie könnte auch zur Zentrale für Habecks nächsten Wahlkampf werden. Kaum Windkraft, Wunsch nach weniger Sanktionen, AfD-Demonstranten vor der Tür: Die sächsische Staatskanzlei könnte wohl eher Hort der Bekämpfung höherer Ambitionen Habecks werden.

Doch bevor es um aktiven Wahlkampf geht, will der Wirtschaftsminister bei seiner Vision der Solarindustrie vorankommen. Wichtigstes Element dafür aus Sicht der Wacker-Geschäftsführung: ein Industriestrompreis. Oder – auch das hätte aus der Grünen-Parteizentrale kommen können – ein „Transformationsstrompreis“, wie einer der Geschäftsführer sagt.

Alle Stufen in der Wertschöpfungskette in der Solarbranche sind eindeutig in chinesischer Hand, auch weil die Strompreise dort um ein Vielfaches niedriger sind. Das ist aus Sicht von Habeck ein enormes wirtschaftliches Risiko. Den Wunsch nach einer Preissubvention könne er daher verstehen, erklärt der Grüne bei Wacker. Doch das sei sehr teuer, und nicht alle in der Bundesregierung ließen sich deshalb davon überzeugen. Ein Gruß, wie so oft, an Finanzminister Christian Lindner von der FDP.

Polysilizium-Fertigung

Robert Habeck bei der Besichtigung der Halle, die Frank-Walter Steinmeier nie betrat.



(Foto: Reuters)

Doch Habeck will Wege finden. Noch in diesem Jahr sei mit Differenzverträgen für den Klimaschutz zu rechnen. Der Staat übernimmt dabei die Mehrkosten der Unternehmen, denen diese gegenüber der herkömmlichen Produktion entstehen, wenn sie auf klimaneutrale Technologien setzen.

Und im nächsten Jahr würden spezielle Stromlieferverträge folgen, die die Belieferung von Großverbrauchern direkt mit dem Betrieb von erneuerbaren Energiequellen koppeln.

Die Hoffnung in den Norddeutschen ist groß. Bei Wacker hofieren sie den Bundeswirtschaftsminister gar mehr als das Staatsoberhaupt. 2017 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Standort besucht. In das Herzstück des Werks, wo das Polysilizium seine Reinheit erhält, dürfen die meisten Mitarbeiter nicht einmal rein. Steinmeier damals auch nicht. Habeck schon.

Mehr: Diese Vorgaben kommen auf Unternehmen bei Staatshilfen zu



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