Berlin Wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Ägypten befürchten deutsche Unternehmen angesichts des Mitte August von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten „Inflation Reduction Act“ (IRA) ins Hintertreffen zu geraten. Mit dem Gesetz will die US-Regierung 400 Milliarden Dollar Subventionen in die Energiewende lenken, allein 260 Milliarden Dollar in den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft.
Während in den USA Milliarden locken, prägen knappe und teure Energie, hohe Inflationsraten und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Lage für Unternehmen in Deutschland. Christian Hartel, Vorstandschef der Wacker Chemie AG, sagte dem Handelsblatt: „Der US-amerikanische Inflation Reduction Act ist ein Weckruf für die Europäische Union und die Bundesregierung.“
Hartel forderte die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, „schnell und gemeinsam eine Industriestrategie für erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktion in Europa“ zu entwickeln, „damit milliardenschwere Investitionen in die klimaneutrale Zukunft jetzt hier vor Ort in Europa geschehen“.
Auch Roland Harings, Vorstandsvorsitzender der Aurubis AG, fordert Bewegung mit Blick auf die grüne Transformation in Europa. „Europa und Deutschland stehen im Wettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien für unsere Industrie von morgen – mit den USA, aber auch zahlreichen anderen Playern“, sagte er.
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Die Politik in Brüssel und Berlin müsse mit konkreten Maßnahmen nachlegen, die die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie auch in Zukunft ermöglichen. „Ohne sie wird die grüne Transformation in Europa nicht gelingen.“
Es brauche Planungssicherheit, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung und ein praxisnahes Regelwerk, „das sich mit anderen Industrienationen messen lassen kann“.
Wacker Chemie und Aurubis sind Förderunternehmen der Stiftung KlimaWirtschaft. Ihr haben sich Unternehmen angeschlossen, die sich dem Klimaschutz besonders verpflichtet fühlen, aber auch regelmäßig politische Unterstützung fordern.
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„Der Inflation Reduction Act der US-Regierung legt den Eindruck nahe: In den USA gibt es das Geld, um zu investieren – und in Europa gibt es Gesetze und Vorschriften“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung. Diesem Eindruck müsse Europa entgegentreten und klarmachen: „Die Zukunft Europas ist klimaneutral, und Klimaneutralität ist das neue made in Europe.“ Die EU müsse Vorreiter im Klimaschutz sein und „der Ort für Unternehmen, um in die klimaneutrale Industrie von morgen zu investieren“.
Zwei unterschiedliche Ansätze in den USA und Europa
Derzeit dominieren zwei sehr unterschiedliche Ansätze die Klimapolitik der reichen Länder, beschreibt der Ökonom Axel Ockenfels, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität zu Köln, die Lage: „Der Inflation Reduction Act setzt auf Subventionen für die grüne Transformation, aber zugleich auf grünen Protektionismus.“
Europa setze mehr auf CO2-Preise, aber erwäge zugleich Zölle an der Grenze, die „Europa als Klimafestung abzuschotten drohen“, sagte er. Beide Ansätze schürten Konflikte und erschwerten eine internationale Klimakooperation.
Investoren aus Europa, speziell aus Deutschland, überzeugt am US-Inflation Reduction Act besonders der Pragmatismus, mit dem die Vergabe der Mittel verbunden ist. Sie werden im Wesentlichen über Steueranreize gewährt.
Die Bedingungen sind einfach und klar. Eng definierte Förderbedingungen, wie sie in Europa und in Deutschland üblich sind, gibt es nicht. Das macht sich beispielsweise bei Themen wie der Speicherung von CO2 oder dem Aufbau einer Wertschöpfungskette für klimaneutralen Wasserstoff bemerkbar.
Die Bundesregierung sorgt sich, bei Investitionen in den Übergang zur Klimaneutralität ins Hintertreffen zu geraten.
Während die Europäer strenge Vorgaben machen und hohe Anforderungen an den Strom stellen, der für die Wasserstoff-Elektrolyse benötigt wird, kennen die Amerikaner solche Einschränkungen nicht.
Das ruft auch den Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) auf den Plan. Zwar halten sie „protektionistische Förderprogramme“ wie den IRA für den falschen Weg. Man unterstütze aber die Bundesregierung und die EU-Kommission in ihren Überlegungen für ein „modernes Handelsabkommen mit den USA“.
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„Mehr als bisher brauchen wir eine aktive Industriepolitik“, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung beim ZVEI. „Deutschland und die EU müssen klare Investitionssignale aussenden, die den Standort stärken und unseren Anbietern von Schlüsseltechnologien eine starke und wettbewerbsfähige Heimatbasis ermöglichen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich um Klima-Investitionen in Deutschland und Europa sorgen. Der IRA könnte in Kombination mit den extrem niedrigen Gas- und Stromkosten in den USA eine starke Sogwirkung entfalten, fürchten sie.
Auch wenn Habeck das Vorgehen der USA als „Übersubventionierung“ bezeichnet, „die einem wirtschaftlichen Spielfeld mit Europa nicht guttun wird“, sieht er die Notwendigkeit, „dass wir eine eigene europäische Antwort geben müssen, die unsere Stärken nach vorne stellt“. Sonst müsste Europa zusehen, wie Investitionen „massiv abgesaugt werden“.
