Tokio In Krisen rücken Partner enger zusammen. Das wollen die Außenminister der wichtigsten sieben Industriestaaten (G7) in dieser Woche bei ihrem Treffen in Münster der Welt demonstrieren. Japan, das einzige asiatische Mitgliedsland, möchte die anstehenden Treffen auch nutzen, um die Kooperation mit Deutschland bei der Sicherheitspolitik und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit auszubauen. Das sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi dem Handelsblatt.
Die Welt befinde sich „infolge der Aggression gegen die Ukraine und des zunehmenden Risikos eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen in einer Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes“, sagte Hayashi. Deutschland sei dabei für Japan „ein ungemein wichtiger Partner, mit dem wir universelle Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen“.
Ein Bereich stärkerer Zusammenarbeit ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die Verwerfungen in den Lieferketten infolge der Coronapandemie, aber erst recht die Probleme, die nach Ausbruch des Ukrainekriegs durch die Abhängigkeit von russischem Gas auftreten, haben die „wirtschaftliche Sicherheit“ in den Fokus der G7-Partner gerückt.
Die japanische Regierung hat sich schon länger mit dem Thema beschäftigt. Jetzt wolle sie sich mit den anderen G7-Partnern dafür engagieren, „die Abhängigkeit von bestimmten Staaten bei wichtigen Gütern zu überwinden“, sagte Hayashi.
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Eines der Hauptthemen des G7-Außenministertreffens am Donnerstag und Freitag wird die Diversifizierung von Wirtschaftsbeziehungen sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch, die Zusammenarbeit mit Regionen, die „unsere Werte teilen“, solle im Fokus stehen.
Militärische und diplomatische Zusammenarbeit im Indopazifik
Ein solches Konzept größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Widerstandskraft steht Hayashi zufolge nicht im Widerspruch zum multilateralen Handelssystem, das auf freiem und fairem Handel beruht. In den vergangenen Jahren hätten einige Staaten versucht, die eigene Wirtschaftskraft zu missbrauchen. So hätten sie wirtschaftlichen Druck „auf Partner ausgeübt, willkürliche und intransparente Handelsmaßnahmen zu ergreifen“. Es gehe darum, sich gemeinsam für die Bewahrung und Stärkung der internationalen Wirtschaftsordnung einzusetzen, sagte Hayashi.
Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China schüren zudem die Sorge, dass es besonders in Hightech-Bereichen zu einer Entkopplung des Westens von China kommen könnte.
Schon im Juli sprachen die Bundesaußenministerin und ihr japanischer Kollege in Tokio über eine vertiefte Zusammenarbeit. Beim G7-Treffen dürfte dieses „Zusammenrücken“ konkreter werden.
(Foto: IMAGO/Kyodo News)
Bevor sich die G7-Außenminister in Münster treffen, sprechen die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Exportnationen Deutschland und Japan bei den sogenannten Zwei-plus-zwei-Konsultationen miteinander. Hayashi kündigte an, er wolle dabei konkret darüber diskutieren, welche Kooperation bilateral möglich sei zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, aber auch im Bereich der Sicherheitspolitik.
Mit der Zuwendung der europäischen und deutschen Sicherheitspolitik zum indopazifischen Raum wachsen die strategischen Überschneidungen mit Tokio. Hayashi hob die „Leitlinien zum Indopazifik“ der deutschen Regierung hervor und die jüngsten Besuche deutscher Militärs in Japan. Voriges Jahr kreuzte die Fregatte Bayern in Asien, dieses Jahr flog die Luftwaffe mit Eurofightern in die Region, um an Manövern in Australien teilzunehmen sowie die Partner Japan und Südkorea zu besuchen.
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der im Indopazifik verbunden“, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida in dieser Woche nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tokio. So beansprucht China nicht nur von Japan kontrollierte Inseln, sondern droht auch, sich Taiwan notfalls militärisch einzuverleiben. Eine weitere Bedrohung stellt Nordkoreas atomare Aufrüstung dar. Auch Kishida und Steinmeier sprachen von einer „verstärkten Verteidigungszusammenarbeit“ und einem Ausbau der außenpolitischen Beziehungen.
Putins Nukleardrohungen „absolut inakzeptabel“
Die wachsende Bedrohung Taiwans nimmt dabei im japanischen Denken eine immer größere Rolle ein. „Während die Beziehungen zwischen China und Taiwan einerseits durch enge Bande vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet geprägt sind, verändert sich das militärische Kräftegleichgewicht insgesamt zugunsten der chinesischen Seite, und diese Kluft wird von Jahr zu Jahr größer“, warnt Außenminister Hayashi.
Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seien nicht nur für die Sicherheit Japans wichtig, sondern auch für die Stabilität der internationalen Gemeinschaft insgesamt von großer Bedeutung.
Angesichts zunehmender Spannungen mit China zeigen US-Kriegsschiffe Präsenz in der strategisch bedeutsamen Straße von Taiwan.
Während sich Japan für eine friedliche Lösung ausspricht, rüstet das Land gleichzeitig auf und schließt neue militärische Abkommen mit US-Verbündeten wie Australien und Großbritannien.
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Wie für Deutschland spiele der Umgang mit China auch für Japan eine große Bedeutung, machte Hayashi klar. China erhöhe seinen Einfluss innerhalb der Staatengemeinschaft in den unterschiedlichsten Bereichen wie Politik, Wirtschaft und auf militärischem Gebiet.
„Insbesondere die Situation im Ostchinesischen Meer einschließlich der Senkaku-Inseln sowie den zunehmenden militärischen Druck im Umfeld Japans und die Lage im Südchinesischen Meer sehen wir mit großer Sorge“, erklärt Hayashi. Japan wolle jedoch „den Dialog auch unter Einbeziehung der offenen Fragen mit Nachdruck“ weiterführen.
Japan übernimmt im kommenden Jahr den G7-Vorsitz von Deutschland. Ein Fokus für diese Zeit wird neben der Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit der Kampf gegen Atomwaffen sein. Außenminister Hayashi findet dabei klare Worte an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Spannungen zwischen Taiwan und China wachsen. Die USA hat dem Inselstaat im Falle eines Angriffs durch Peking militärischen Beistand versprochen.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Die Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen sei „absolut inakzeptabel“, meint Hayashi kurz vor seinem Deutschlandbesuch. „Sollten Kernwaffen eingesetzt werden, wäre dies ein gegen die gesamte Menschheit gerichteter feindlicher Akt.“
Die internationale Gemeinschaft könne dies unter keinen Umständen erlauben. Japan wolle sich auf dem G7-Gipfel zusammen mit den anderen Mitgliedern „sowohl entschieden gegen militärische Aggressionen und Drohungen mit Kernwaffen als auch gegen Versuche stellen, die internationale Ordnung umzustürzen“.
Japans Regierungschef Kishida, ein starker Befürworter nuklearer Abrüstung, hat schon durch die Ortswahl für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2023 ein Zeichen gesetzt: Seine Heimatstadt Hiroshima war im August 1945 von einer amerikanischen Atombombe ausgelöscht worden.
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