Nov 2, 2022
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Parlamentswahl in Israel: Israel geht es gut: Netanjahu übernimmt eine Wirtschaft jenseits der Rezession

Written by Pierre Heumann


Der 73-Jährige darf sich auf ein gesundes ökonomisches Erbe freuen, denn die Wirtschaft hat die Turbulenzen der mehrjährigen Politwirren unbeschadet überstanden. Man werde wahrscheinlich an einer Rezession vorbeikommen, sagt der Gouverneur der Bank von Israel, Amir Yaron. Das Wachstum werde zudem stärker sein als in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwas über drei Prozent.
Die Lebenshaltungskosten sind zwar hoch, da in vielen Bereichen Monopole dominieren, doch von einer ausufernden Inflation ist im Moment nichts zu spüren. Die Teuerungsrate beläuft sich auf mäßige 4,6 Prozent.
Ein Problem wird die nächste Koalition allerdings erben: Israels erfolgsverwöhnte Hightech-Industrie ist unter Druck geraten. Als in den USA Zehntausende von Angestellten entlassen wurden, hatte man in Israel noch auf bessere Zeiten gehofft. Doch inzwischen hat die Krise das Land erreicht. So haben Alibaba und Snap ihre Entwicklungszentren geschlossen, viele Hightech-Firmen haben ihr Personal um 50 Prozent reduziert.

Die Kapitalbeschaffung ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren, als Israels Tech-Unternehmen förmlich mit Kapital geflutet wurden, schwieriger geworden. Damals war der gravierende Mangel an Arbeitskräften noch das größte Problem, heute müssen die Firmen Mitarbeiter entlassen.

Der Hype ist vorerst vorbei. Doch zumindest in einem Punkt geben Branchenkenner Entwarnung. Ihre Einschätzung ist, dass die neue Regierung zwar eine radikale Innen- und Außenpolitik umsetzt, die Tech-Krise dadurch aber nicht verschärft.

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Wirtschaftspolitische Kontinuität

Alle Regierungen seien sich seit einem halben Jahrhundert einig gewesen, dass Innovation, Technologie sowie Forschung und Entwicklung Israels Wettbewerbsvorteil sind, sagte Uri Gabai dem Handelsblatt. Der Chef des „Start-up Nation Policy Institute“ (SNPI) weiter: „Wir sind sicher, dass dieser Konsens bestehen bleibt, ganz gleich, wer das Land regiert.“

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Das große Thema sei jetzt nicht die israelische Politik, sondern die Kapitalbeschaffung, sagt Eyal Goldman, der Tech-Firmen berät. Die israelische Hightech-Branche habe in den letzten Jahren gezeigt, wie widerstandsfähig sie sei – unabhängig von allen Wahlergebnissen. So wurde 2021, als bereits zum vierten Mal in wenigen Jahren eine neue Regierung bestellt werden musste, für Investitionen eine Rekordsumme von 26 Milliarden Dollar akquiriert und mehr als 30 neue Einhörner wurden gegründet.

>>Lesen Sie auch: Wirbel in Israel nach Holocaust-Äußerungen von Abbas – aber nicht wegen Scholz
Auch der israelische Unternehmer und Innovationsberater Gilad Carni ist davon überzeugt, dass das Wahlresultat ohne Einfluss auf den Tech-Standort Israel bleiben wird. Netanjahu habe die Hightech-Industrie in all seinen Jahren als Finanzminister und Regierungschef stets unterstützt. Zudem werde es keine Regierung wagen, den lukrativsten Sektor der israelischen Wirtschaft anzugreifen.

Schließlich stehe er für mehr als die Hälfte der Exporte und knapp 20 Prozent des Sozialprodukts. Und trotz aktueller Krisensymptome gebe es schon jetzt Zeichen einer neuen Dynamik, entfacht durch die Krisenherde der Welt: Ein beachtlicher Teil der Tech-Firmen habe direkt oder indirekt mit der Rüstungsindustrie zu tun, deren Produkte bei der aktuellen Weltlage stärker nachgefragt würden.

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Ein großer Teil der Bevölkerung befürchtet allerdings, dass der Einzug rechtsextremer Parteien in die Regierung nicht nur den Rechtsstaat und die Demokratie gefährden könnte, sondern auch die Koexistenz mit der arabischen Minderheit, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Das könnte zu neuen Ausbrüchen der Gewalt führen, fürchten viele.

Auch Amir Mizroch von der Tech-Kommunikationsfirma Orange Grove glaubt, dass der Wahlsieg Netanjahus in der Tech-Szene keine Euphorie auslöst. Auch wenn die wirtschaftlichen Perspektiven dadurch nicht getrübt würden: Viele Gründer und IT-Experten stünden links von der Mitte und fremdelten mit den politischen Botschaften jener Parteien, die künftig in Israel das Sagen haben werden.

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Längerfristig sieht Mizroch aber noch eine Gefahr: Die künftige Regierung wolle das orthodoxe Schulsystem nicht zwingen, Grundkenntnisse wie Englisch und Mathematik in den Lehrplan aufzunehmen. Netanjahu versprach den Orthodoxen, ihnen freie Hand zu lassen. Der bisherige Premier Lapid hatte noch damit gedroht, ihnen die Zuschüsse zu streichen, sollten sie Naturwissenschaften und Englisch verbannen.

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Politik

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