Der Kanzler und die serbische Ministerpräsidentin beraten gemeinsam mit zahlreichen anderen Staatschefs über die Perspektiven des Westbalkans.
(Foto: ddp/Andreas Gora)
Berlin Der russische Angriff auf die Ukraine erhöht nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz den Druck, die sechs Westbalkan-Staaten in die EU aufzunehmen. „Es gibt eine größere Dringlichkeit dazu“, sagte Scholz am Donnerstag zur Eröffnung der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt.
Der sogenannte Berlin-Prozess werde den Beitrittsprozess von Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro beschleunigen. „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte er an die Adresse der sechs Regierungen.
An der Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Länder sowie etliche EU-Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Der Berlin-Prozess war noch von der früheren Kanzlerin Angela Merkel gestartet worden, um die Zusammenarbeit zwischen den teilweise verfeindeten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verbessern.
In Berlin sollen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterschrieben werden. „Der Berlin-Prozess bringt also Fortschritte“, sagte Scholz. Es sei aber von beiden Seiten nötig, das Tempo zu erhöhen. „Europa kann nur komplett sein mit dem Westbalkan.“
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Hintergrund ist auch, dass angesichts der geopolitischen Spannungen die Sorge über einen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei in der Region wächst.
Serbiens Beziehungen zu Russland belasten Beitrittsprozess
Ein Thema der Beratungen dürfte der Umgang mit Serbien sein, das in den EU-Beitrittsverhandlungen am weitesten fortgeschritten ist, aber Sonderbeziehungen mit Russland pflegt und sich nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen hat.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zu Beginn der Westbalkan-Konferenz mehr Druck auf Serbien im Kampf gegen illegale Migration. „Als Land, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, kann Serbien sich nicht an vermeintlichen Destabilisierungen durch Dritte beteiligen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Serbien Menschen etwa aus asiatischen Ländern einreisen lässt, die dann über die EU-Grenze in den Schengenraum weiterziehen.
In Deutschland steigen seit Wochen die Flüchtlingszahlen deutlich an. Auch Russland wird vorgeworfen, Migrationsbewegungen anzustacheln.
Geflüchtete dürften aber nicht zum Spielball werden, warnte Wiese. „Und hier darf auch nicht der Hauch eines Verdachts aufkommen, die besondere Nähe Serbiens zu Russland würde an dieser Stelle ein Einflussfaktor sein. Serbien sollte ganz klar signalisieren, dass es den europäischen Weg beschreiten möchte und in Europa seine Zukunft sieht.“ In der Bundesregierung war am Dienstag gewarnt worden, dass sich die Regierung in Belgrad zwischen einer engeren Zusammenarbeit mit Russland und der Annäherung an die EU entscheiden müsse.
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