Nov 3, 2022
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Kommentar : Jetzt müssen die Bundesländer liefern

Written by Jan Hildebrand


Ministerpräsidentenkonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und NRW, Stephan Weil (SPD, vorne) und Hendrik Wüst (CDU).



(Foto: dpa)

Berlin Das Treffen von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten endete wie üblich für solche Runden: mit einer Geldzusage des Bundes an die Länder. Ob für das neue „Deutschlandticket“, den öffentlichen Nahverkehr oder die Unterbringung von Flüchtlingen – Finanzminister Christian Lindner wird noch mal einige Milliarden Euro an seine Länderkollegen überweisen müssen.

Das ist der Preis dafür, dass die Länder die Entlastungspakete der Ampelkoalition mittragen. Auch im Bereich Energie wird der Bund den überwiegenden Teil der Kosten tragen. Das machen schon die gigantischen 200 Milliarden Euro Sonderschulden deutlich, die der Bund aufnimmt, um vor allem Gas- und Strompreise zu subventionieren.

>> Lesen Sie hier: Scholz und Ministerpräsidenten einigen sich auf Kostenaufteilung

Dass die Länder darüber hinaus noch weitere Milliarden herausschlagen konnten, fällt da kaum mehr ins Gewicht. Immerhin: Neue strukturelle Finanzverschiebungen gibt es nicht. Beim Wohngeld ist der Bund hart geblieben. Auch nach der geplanten Ausweitung werden sich Bund und Länder die Kosten teilen.

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Nach der Einigung sollten die Länder nun aber tunlichst alle geplanten Entlastungen mittragen, insbesondere auch den von Lindner geplanten Ausgleich der „kalten Progression“. Die Rückerstattung der inflationsbedingten Mehreinnahmen ist nicht nur angebracht. Der Staat kann sich dies auch leisten.

>> Lesen Sie hier: Kalte Progression belastet Steuerzahler mit mehr als 41 Milliarden Euro

Forderten die Länder vor Kurzem noch, eine Notlage zu erklären, damit sie die Schuldenbremse aussetzen können, war von dieser Forderung nun nichts mehr zu hören. Kein Wunder: Die jüngste Steuerschätzung hat auch den Ländern trotz Krise deutliche Mehreinnahmen vorhergesagt.

Eine Haushaltsnotlage ließe sich da schwer begründen. Vielmehr zeigt sich, dass die Länder ausreichend Mittel haben, um ihren Teil an den Entlastungspaketen zu schultern.

Mehr: „Organisierte Wegelagerei“ – Die Länder holen sich immer mehr Geld vom Bund



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