Nov 3, 2022
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Menschenrechte: Baerbock kritisiert Iran für „brutale Gewalt“

Written by pinmin


Annalena Baerbock

Die Bundesaußenministerin verurteilt die Gewalt, mit der die iranische Regierung gegen die Bevölkerung vorgeht.



(Foto: dpa)

Münster Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste in dem Land kritisiert. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger.

Man erlebe seit Wochen, „mit welcher brutalen Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen“, sagte die Grünen-Politikerin kurz vor Beginn des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 am Donnerstag in Münster.

Mit dem jetzigen Schritt reagiere man auf die verschärfte Sicherheitslage in dem Land, sagte Baerbock weiter. Das Auswärtige Amt hatte kurz zuvor Deutsche im Iran zur Ausreise aufgefordert.

Baerbock sagte, als Außenministerin stehe sie auf der einen Seite „mit allem, was wir tun können im Rahmen des internationalen Rechts“ auf der Seite der Menschen im Iran. Auf der anderen Seite habe sie auch eine Schutzverantwortung für diejenigen im Iran, die eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.

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Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne. Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Münster soll auch der Umgang mit dem Iran besprochen werden.

Frauen gingen erneut auf die Straße

Am Donnerstag war es im Iran erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen die autoritäre Regierung gekommen. In der Stadt Karadsch im Westen der Hauptstadt Teheran gerieten Demonstranten und Sicherheitskräften aneinander, wie Augenzeugen berichteten.

Es gab Berichte über Verletzte auf beiden Seiten. Menschenmassen strömten auf die Straßen – mehrheitlich waren es Frauen. Immer wieder waren Rufe wie „wir kämpfen, wir sterben, wir ertragen keine Erniedrigung“ zu hören, wie die Zeugen berichteten. Sicherheitskräfte sollen auf die Demonstranten geschossen und Tränengas eingesetzt haben. Einige setzten sich zur Wehr.

Mehr: Die Wut der Iranerinnen – Können sie das Regime der Ayatollahs stürzen?



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Politik

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