New York Über soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Tiktok tragen Politiker die heiße Phase des US-Wahlkampfs aus. Die Plattformen haben allerdings Schwierigkeiten, Hass, Hetze und Falschinformationen einzudämmen. Droht damit auch eine heiße Phase gleich nach der Wahl?
Am Dienstag stimmen die Wählerinnen und Wähler über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des Kongresses ab. Die Republikanische Partei könnte Umfragen zufolge in den sogenannten Midterms stark zulegen und damit Präsident Joe Biden für den Rest seiner Amtszeit politisch lähmen.
In den vergangenen Wahlen in den USA waren Digitalplattformen dazu missbraucht worden, massenhaft Falschinformationen zu verbreiten. Dieses Mal gelobten die Konzerne, besser vorbereitet zu sein.
62 Prozent der Bevölkerung glauben laut einer Umfrage jedoch, dass die Demokratie in ihrem Land durch Falschinformationen gefährdet ist. 53 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Fehlinformationen und Desinformationskampagnen die Menschen von der Wahl abhalten könnten. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag der Firma NordVPN hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
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Außerdem sind sich nur noch 79 Prozent der bereits registrierten republikanischen Wähler sicher bis sehr sicher, dass die abgegebenen Stimmen akkurat gezählt werden. Vor zwei Jahren, im Oktober 2020, waren es noch 92 Prozent. Bei den Demokraten hingegen ist das Wählervertrauen sogar gestiegen: von 90 auf 95 Prozent. Das zeigen Daten des Pew Research Center.
Die Plattformbetreiber antworten auf die Sorgen mit ähnlichen Maßnahmen, die sie bereits in den vergangenen Jahren ergriffen haben.
Der politische Handlungsspielraum des US-Präsidenten könnte sich verringen.
Der Meta-Konzern etwa löscht auf seinen Plattformen wie Facebook und Instagram festgestellte Falschinformationen über den Wahlvorgang sowie Gewaltaufforderungen. Außerdem wurden in der Woche vor dem Wahltag keine neue politische Wahlwerbung und Anzeigen zugelassen, die vom Wählen abraten. Meta-Cheflobbyist Nick Clegg sagte: „Wir haben Hunderte von Mitarbeitern in mehr als 40 Teams, die an den Midterms arbeiten.“
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Auch Tiktok und Youtube löschen extremistische Inhalte und Falschinformationen. „Wir werden vor, während und nach dem Wahltag wachsam bleiben“, kündigte die zuständige Youtube-Managerin Leslie Miller an. Auf der Plattform würden als vertrauenswürdig eingestufte Quellen zu Wahlkampfthemen besonders hervorgehoben.
Twitter untersagt Falschinformationen und versieht beleidigende Tweets mit Links zu glaubwürdigen Inhalten, Wahlwerbung ist ganz verboten. Außerdem sollen die Algorithmen nicht als Verstärker wirken. Doch ob diese Maßnahmen nach der Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk noch Bestand haben, ist unklar.
Twitter habe vor einer Woche etwa den Zugang einiger Mitarbeiter zu internen Tools für die Moderation von Inhalten und die Durchsetzung von Richtlinien gesperrt, was die Möglichkeiten der Mitarbeiter einschränkt, gegen Falschinformationen vor der Wahl vorzugehen. Das meldete Bloomberg News. Nach öffentlicher Kritik gab Musk an, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Ob dies geschehen ist, ist jedoch unklar.
Die Maßnahmen der Tech-Riesen sind lückenhaft: Eine Gruppe der New York University testete in einem Experiment 20 Anzeigen mit Falschinformationen bei Facebook, Tiktok und Youtube in umkämpften Staaten wie Arizona und Georgia. Nur Youtube schnitt gut ab, Facebook schlechter, und Tiktok ließ 90 Prozent der Anzeigen mit falschen Informationen durchgehen.
„Es ist tatsächlich ein sehr verwirrendes Feld, da es keine Regulierung, keine Standards gibt, denen diese Unternehmen folgen müssen“, sagte Katie Harbath dem öffentlichen Radiosender NPR. „Sie alle treffen einfach die Entscheidungen, die sie für die besten für sich und ihr Unternehmen halten.“ Harbath ist ehemalige Chefin für Wahlkampf-Richtlinien bei Facebook.
Sorge vor Reaktionen nach dem Wahlausgang
Der wahre Test für die Digitalplattformen könnten jedoch unmittelbar nach der Wahl bevorstehen. Das Institute for Strategic Dialogue warnte vor gewalttätigen Übergriffen – besonders von Extremisten aus dem politisch rechten Spektrum. Viele Kandidaten der Republikanischen Partei hätten sich diesen Extremisten praktisch unterworfen, warnte das Institut.
Donald Trump hatte nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2020 behauptet, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Auf vergleichbare Falschaussagen wollen die Plattformen nun besser vorbereitet sein. Youtube-Managerin Miller sagte: „Ab dem Wahltag werden die Menschen unter den Videos und oben in den Suchergebnissen, die sich auf die Zwischenwahlen beziehen, einordnenden Kontext sehen.“
Meta-Lobbyist Clegg kündigte einen besonderen Fokus auf mögliche Übergriffe gegen Wahlhelfer an. „Wir investieren in die proaktive Erkennung von Bedrohungen“, sagte Clegg.
Über die Wahrnehmung der Wahl entscheiden aber nicht nur die großen Plattformen. Ein weiterer Faktor für die Verbreitung fehlerhafter Informationen sind alternative Plattformen wie Parler, Trumps Truth Social oder Gettr.
Nach Zahlen der „New York Times“ sollen sich auf solchen Plattformen mittlerweile mindestens 69 Millionen Nutzer versammelt haben, um der angeblichen „Zensur“ der Tech-Riesen wie Twitter oder Facebook zu entgehen. Auch dort entscheidet sich, ob die Wahl in Gewalt mündet.
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